In einem Interview mit der Bild-Zeitung äusserte sich Helmut Schmidt in aller Deutlichkeit über die unmittelbare Zukunft der EU: »Die Zukunft der Europäischen Union und unserer gemeinsamen Währungsgruppe aus 17 Staaten ist höchst zweifelhaft. Spätestens im Laufe des Jahres 2014 … Weiterlesen
Die Schuldenstände der Euro-Länder haben sich trozt Sparbemühungen und Schuldenbremsen weiter erhöht. Die 17 Länder weisen eine durchschnittliche Verschuldung von 92,2 % auf. Im Vorquartal waren es nur 90,6 %. Am höchsten verschuldet sind die Länder Griechenland (160,5 %), Italien … Weiterlesen
Helmut Schmidt sagt die Wahrheit: »Die Zukunft der Europäischen Union und unserer gemeinsamen Währungsgruppe aus 17 Staaten ist höchst zweifelhaft. Spätestens im Laufe des Jahres 2014 werden wir Deutschen – vor allem wegen der schwierigen wirtschaftlichen Lage in Griechenland, in … Weiterlesen
Österreich und Deutschland sollten aus der Eurozone austreten, »zwingend, am besten beide zusammen«, das fordert der deutsche Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider in einer Studie, die der Euro-Gegner im Auftrag der FPÖ erstellt hatte. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache betonte unter Berufung auf … Weiterlesen
Die vom EU-Parlament beschlossene Bankenaufsicht ist ein historischer Schritt: Nun ist der Weg frei für die direkte Banken-Rettung aus dem ESM. Der Deutsche Bundestag hatte bei seiner Zustimmung noch gehofft, dass der ESM dafür nicht verwendet werden wird. Aber so … Weiterlesen
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Der Hauptkommissar hat absolut Recht. Der normale Polizeibeamte weiß nicht mehr als der normale Bürger bei uns. Er würde auch auf Anordnung auf die eigene Bevölkerung schießen. Da ist ihm bei seinem momentanen Wissensstand auch kein Vorwurf zu machen. Befehlsverweigerung … Weiterlesen
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Im Schatten des Kriegsgetöses hat der G 20-Gipfel eine weitreichende Entscheidung getroffen: In Zukunft werden die Steuer-Daten jedes einzelnen Bürgers weltweit verfügbar gemacht. Vordergründig geht es um Steuerflucht. Tatsächlich geht es darum, dass die Staaten-Gemeinschaft die lückenlose Kontrolle über die … Weiterlesen
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Wie jede Diktatur so lebte auch das Dritte Reich von der Verblendung, der Lüge und der Desinformation. Deshalb ist die Wahrheit, die „Enthüllung der Wirklichkeit“, wie sie der Münsteraner Philosoph Josef Pieper nannte, auch mit die größte Gefahr für Diktaturen. … Weiterlesen
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BERLIN. Das Bundesfinanzministerium hat verschiedene Behörden wie Gerichte und Verfassungsschutzämter angewiesen, mehr steuerrelevante Daten an die Finanzämter zu melden. Diese verfügten über „steuererhebliche Informationen, von denen die Finanzbehörden noch keine Kenntnis haben“. Das Finanzamt habe die Behörden in einem Merkblatt … Weiterlesen
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Bundesbank-Vorstand Dombret: Fünf Jahre nach der Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers ist das Weltfinanzsystem noch immer gefährdet. Fünf Jahre nach der Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers ist das Weltfinanzsystem noch immer gefährdet. »Wir wären gegen eine Kettenreaktion kaum besser geschützt … Weiterlesen
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Quelle: ZDF – Neues aus der Anstalt, August 2013 – Christoph Sieber über die »Demokratie« in der Bundesrepublik Deutschland.
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FAZ.net vom 30.08.2013: Der Geschichte des Wahlversprechens kann man auch durchaus heitere Seiten abgewinnen. Besonders findige Geister bedenken schon vor Abgabe eines Wahlversprechens mögliche Gründe, warum sie es später nicht halten werden können. … Weiterlesen
GEZ-Gebühr zurückverlangen. Neue Rundfunkabgabe erst gar nicht zahlen. – Zu diesem Schluss kommt ausgerechnet eine EX-NDR-Mitarbeiterin, die ihre Doktorarbeit über die Rechtmäßigkeit der TV-Steuer geschrieben hat. Die Rundfunkabgabe ist verfassungswidrig und die GEZ war es auch. Die frisch gebackene „Dr.“ … Weiterlesen
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HOHENHEIM. Neun von zehn Deutschen glauben, sie werden von der Politik in der Euro-Krise belogen. Dies geht aus einer Umfrage der Universität Hohenheim hervor. Außerdem gehen nur 17 Prozent der Befragten davon aus, daß die schlimmsten Turbulenzen der Gemeinschaftswährung bereits … Weiterlesen
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Die Deutsche Bundesbank macht überraschend bei der Beteiligung der Sparer an der Rettung ihrer Bank Druck. Zugleich ist ein Schwenk zu erkennen, demzufolge die Bundesbank eine gemeinsame Haftung der Sparer für alle europäischen Banken nicht mehr ablehnt. Offenbar haben einige … Weiterlesen
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Berlin – Noch mehr deutsche Milliarden für Griechenland? Immer offener wird über einen Schuldenerlass für das pleitebedrohte Land nach der Bundestagswahl am 22.9. spekuliert. Zwar schließt Finanzminister Wolfgang Schäuble (70, CDU) einen Schuldenschnitt bislang aus („Wird es nicht geben“), doch … Weiterlesen
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Der Chefberater von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble rechnet mit dem Zerfall der Eurozone. Deutschlands müsse die Währungsunion verlassen, falls die Krise sich verschärfe. Die Südländer könnten dann den Euro abwerten und hätten die Chance auf eine wirtschaftliche Erholung. Kai Konrad, Chef … Weiterlesen
