Systemkritiker mit WU-Professor Franz Hörmann an vorderer Front wollen 2000 verschuldete Menschen zusammentrommeln und österreichische Banken klagen.
Wien: Banken schaffen Geld aus dem Nichts; der „Unfug des verzinsten Schuldgeldsystems“ treibt Menschen in den Ruin, behauptet eine Gruppe heimischer Systemkritiker mit einem WU-Professor an vorderer Front. Sie wollen 2000 verschuldete Menschen zusammentrommeln und österreichische Banken klagen. Der Vorwurf: Ihre Kreditverträge beruhten auf Betrug. Zudem brachte der Verein Anzeige in Sachen Hypo ein.
„Wir sind alle Kreditopfer – auch die Banken und Politiker“, sagte Franz Hörmann, Mitbegründer des Ende 2012 ins Leben gerufenen „Kreditopfervereins“ und außerordentlicher Professor an der Wirtschaftsuniversität Wien, am Mittwoch bei einer Pressekonferenz.
Ihm und seinen Mitstreitern geht es um nichts geringeres als den Umsturz des gegenwärtigen Finanzierungssystems respektive eine neue Geldordnung, die der Realwirtschaft dient – zinsfreie wertstabile Parallelwährungen inklusive.
Geld da, Geld weg
Derzeit, führt Hörmann aus, werde das Gros des Geldes von privaten Banken geschöpft. Das ist das sogenannte Giral- oder Buchgeld. Bankverbindlichkeiten entstünden einfach, indem Kunden einen Kreditvertrag zum Beispiel über 10.000 Euro unterschreiben und Bankmitarbeiter Zahlen auf einem Konto eintragen – und schon seien 10.000 Euro neu geschaffen worden. Wenn der Kredit dann getilgt wird, werde das Geld wieder aus dem Verkehr gezogen, also vernichtet.
Das heiße aber nicht, dass es kein Geld mehr gäbe, würden alle Verbindlichkeiten beglichen. Denn da wären immer noch die Zinsforderungen: Um diese bezahlen zu können, bräuchte es einen neuen Kredit, der Kreislauf begänne von vorne, so die Erklärung des Vereins. Wer umgekehrt seine Geldscheine zur Bank trägt, gebe sein Eigentum auf. Das Geld am Girokonto sei nichts anderes als ein Schuldschein der Bank.
Insofern sei es ein „Märchen“, dass Banken bei der Kreditvergabe Refinanzierungskosten entstehen. „Das hätten wir gerne von den Banken nachgewiesen“, so Hörmann.
Genau in diese Richtung geht auch die Argumentation der „Streitgenossenschaft“ des Vereins: Kreditnehmer hätten ihre Verträge mit den Banken im Irrglauben unterschrieben, es würde ihnen Geld von Sparern geliehen, sie hätten daher oft unrechtmäßige Zinsverhältnisse akzeptiert. Hinzu kommen die Manipulationen der Interbankenzinssätze Libor und Euribor, auf denen Finanzgeschäfte in Billionenhöhe basieren und an die zahlreiche Kredite gekoppelt sind. Seit Ende 2013 die EU Banken deswegen mit 1,7 Mrd. Euro bestraft hat, steht für den Verein fest: „Die Kreditverträge beruhen auf dem Euribor, und der beruht auf Betrug“, wie es Reinhold Mannsberger, Initiator des Bankenvolksbegehrens „Banken in die Schranken“, ausdrückt.
Bald regent’s Klagen
Noch haben die Systemkritiker diese Argumentationen nicht in Klagen gegossen. Bald aber soll es so weit sein, kündigte Vereinsvorsitzende Isabella Heydarfadai an. Rund 250 Personen hätten sich schon gemeldet. „Wir streben eine Sammelklage mit 2.000 Menschen an.“ Genau genommen müssen Klagswillige aber einzeln gegen ihre jeweilige Bank vor Gericht ziehen, denn Sammelklagen gibt es in Österreich nicht. Der „Kreditopferverein“ will sie dabei für 400 bis 800 Euro pro Person unterstützen. In Deutschland ist in diesem Bereich der Frankfurter Wirtschaftsanwalt und „Occupy“-Aktivist Hans Scharpf aktiv; dieser findet ebenfalls, dass Kredite Luftbuchungen sind.
Der österreichische Verein indes legt sich auch auf der strafrechtlichen Seite mit dem „System“ an. Vergangene Woche hat Heydarfadai – sie ist zuletzt vor gut einem Jahr bei der Wahlplattform „Mutbürger“ in Erscheinung getreten – bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) eine Strafanzeige in Sachen Kärntner Hypo eingebracht. Der Vorwurf: Schuldhafte Verzögerung eines Konkursantrags. Als Beschuldigte werden Bankvorstand, -aufsichtsrat, Task Force sowie involvierte Politiker persönlich ausgemacht. „Egal, was die Hypo-Rettung kosten wird, die Österreicher müssen dafür Wochen oder Monate arbeiten gehen. Die Regierung stiehlt den Österreichern Lebenszeit“, wettert Mannsberger.
