Nach der Bundestagswahl wird klar: Die neuen und alten Machthaber Deutschlands sind strikt gegen jede Beteiligung des Bürgers und stellten bei den Koalitionsverhandlungen klar: »Mit uns wird es das nicht geben. Wir sind gegen solche bundesweiten Volksabstimmungen«, so der Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU), laut dem Nachrichtenmagazin »Der Spiegel«.
Das vom Chef-Unterhändler der SPD, Friedrich und Oppermann, vorgelegte Papier sieht Volksabstimmungen vor, wenn es um EU-Beitritte, finanzielle Leistungen Deutschlands oder Kompetenzübertragungen auf die EU-Ebene geht. Demnach solle das Volk »bei europapolitischen Entscheidungen von besonderer Tragweite direkt befragt werden«, zitierte die »Süddeutsche Zeitung« aus dem Papier.
Die CDU und Merkel wissen was ihnen blüht, sollte die Volksabstimmung in Deutschland eingeführt werden. Sollte dem deutschen Souverän nach jahrzehntelanger Unterdrückung endlich das Recht zugestanden werden die Politik seines Landes mitzubestimmen, wäre Schluss mit Veruntreuung des Volksvermögens und Ende der Willkürherrschaft der Parteien.
Für die Politiker Deutschlands hat in diesen Tagen ein berühmter Satz des ehemaligen russischen Staatschefs Gorbatschow eine ganz besondere Bedeutung: »Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.«
Deshalb befassen wir uns ausschließlich mit der Wahrheit und stellen uns immer wieder die Frage: Befindet sich unsere Demokratie im Verteidigungsfall? Schauen wir mal. Ein großer Angriff auf die Demokratie war die Einführung des ESM, wodurch fiskalpolitische dem Parlament zustehende Rechte an ein nicht demokratisch gewähltes Gremium in Brüssel delegiert wurden. Man schaue sich jetzt doch einfach die selbst legitimierte Hilflosigkeit der Politik in Bezug auf die Maßnahmen der EZB an! Es ist nicht zu fassen!
Ein weiterer Angriff auf die demokratischen Gesellschaften in Europa wird durch die erzwungene Austeritätspolitik vollzogen. Die Auswirkungen dieser Politik sieht man derzeit in Griechenland, Spanien und in Portugal, die Wirtschaft wird ausgeblutet, die Bevölkerung verarmt und die einzigen die davon profitieren sind die Banken. Austeritätspolitik mit anderen Worten Sparpolitik kann man betreiben, wenn die Wirtschaft läuft und der Staat Steuereinnahmen generiert. Wie sollen die Griechen Schulden zurückzahlen, wenn die Wirtschaft nicht funktioniert und dazu noch das ganze Steuersystem vollkommen ineffizient ist? Und wo bitte, soll denn der einfache Bürger sparen, wenn er gerade mit seinem Lohn über die Runden kommt oder noch schlimmer arbeitslos ist? Durch die Sparpolitik wird keine Wirtschaft angekurbelt, was eigentlich getan werden müsste um Steuern einzunehmen, im Gegenteil – jegliche unternehmerische Aktivitäten werden durch erhöhte Abgaben erschwert oder unmöglich gemacht. In der Konsequenz werden Investitionen nicht getätigt und viele Unternehmer in den Konkurs gezwungen. Und der Staat hat noch weniger Steuereinnahmen zum zurückzahlen der Kredite.
Der neue Akteur der Vernichtung ist die EZB, denn durch Ihre derzeitige Geldpolitik, bei der die Länder in die Sparprogramme gezwungen werden, fördert sie das systematische Ausbluten und die Abhängigkeit der Länder und am Ende ganz Europas. Im Übrigen verstößt das Ankaufprogramm von Staatsanleihen was derzeit durch die EZB betrieben wird gegen Artikel 123 der europäischen Verträge, das Verbot der direkten Staatsfinanzierung.
Der nächste Coup ist die Bankenunion, bei der die Einlagen der Sparkassen und Genossenschaftsbanken mit zur Haftung herangezogen werden sollen und die Kontrolle selbst bis in diese regionalen Institute vorgesehen ist.
Sieht das denn keiner, wie hier ein ganzer Wirtschaftsraum gegen die Wand gefahren wird? Sieht denn keiner, dass mit der Politik der EZB und der Geldschwemme die Inflationsgefahr von Tag zu Tag größer wird, und dadurch die Ersparnisse der Bürger sich immer mehr in Luft auflösen? Doch halt. Manche Menschen sehen es. So sagt der Börsenexperte Dirk Müller: »Die betroffenen Länder werden nun von der Politik kaputt gespart!«
Deshalb und aus vielen weiteren Gründen, die gegen unsere demokratische Grundordnung verstoßen, stellen wir Ihnen in diesem Buch Werkzeuge zur Verfügung, die Ihnen nach Artikel 20, Absatz 4 des Grundgesetzes für die BRD das Recht auf Widerstand ermöglichen.
»Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.«
Wir sprechen nicht umsonst davon, dass wir unser System eine wehrhafte Demokratie ist, also stoppen wir endlich gemeinsam diese zerstörerische Entwicklung in Deutschland und schauen uns an, gegen welche nichtdemokratisch legitimierten Verwaltungsakte es sich zu wehren gilt…
Wir wünschen uns, dass das Volk bereitsteht sich die Macht zu holen, die ihm durch das Grundgesetz zusteht…
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