CSU pocht auf Ausschluss von Schuldenstaaten aus dem Euro und bestehen in Koalitionsverhandlungen auf Protokollnotiz. Volksabstimmungen auf EU-Ebene gefordert.
Bei den Koalitionsverhandlungen beharrt die CSU auf der Möglichkeit, südeuropäische Schuldenstaaten aus dem Euro auszuschließen. Deswegen bestanden die CSU-Vertreter in der Unterarbeitsgruppe Europa auf einer Protokollnotiz, die dem Europapapier von Union und SPD hinzugefügt wurde.
Darin heißt es: »Die CSU setzt sich dafür ein, dass Mitgliedsstaaten, die auf absehbare Zeit nicht in der Lage sein werden, die Stabilitätskriterien des Maastricht-Vertrags zu erfüllen, die Möglichkeit erhalten, den Euro-Raum vorrübergehend zu verlassen.« Die Protokollnotiz liegt SPIEGEL ONLINE vor.
Darin wiederholt die CSU auch ihre Forderungen nach Volksabstimmungen bei »europapolitischen Entscheidungen von besonderer Tragweite« sowie nach einer Rückübertragung von Kompetenzen der EU an die Mitgliedsländer.
Zudem pochen die Christsozialen auf eine Verkleinerung der EU-Kommission und ein Verfahren zur Restrukturierung von Staatsschulden. Die Kompetenzen der EU-Kommission sollen ebenfalls eingeschränkt werden.
Quelle: http://www.mmnews.de/index.php/wirtschaft/15765-csu-will-pigs-aus-euro-schmeissen
