Tagesarchive: 9. Juli 2014

»EU schafft Grundlagen zum Militär-Einsatz gegen die Bürger!«

Publiziert am 9. Juli 2014 von Bernd Schmid

Die EU hat eine sogenannte „Solidaritätsklausel“ verabschiedet. Im Fall von Katastrophen oder Terroranschlägen in Mitgliedsstaaten tritt künftig der Bündnisfall ein. Brüssel schafft so den juristischen Rahmen für den europaweiten Einsatz von Polizei- und Militäreinheiten. Die am Dienstag beschlossene „Solidaritätsklausel“ soll es … Weiterlesen →

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