Die US-Bank verlangt in einer neuen Analyse ein autoritäres Regime für die Eurozone. Der Grund: Einige Staaten würden nicht die notwendigen Sparmaßnahmen durchsetzen. Bürger- und Arbeitnehmerrechte könnten zur Destabiisierung führen. Die Politik sei unfähig, die notwendigen Schritte zu unternehmen, um den Euro zu retten.
Nichts geringeres als die Beseitigung der bürgerlich-demokratischen Verfassungen in einigen europäischen Ländern und die Errichtung autoritärer Regime fordert die US-Bank JPMorgan in ihrer jüngsten Studie. Das Werk mit dem Titel »Die Korrektur der Euro-Zone – sie ist auf halbem Weg stecken geblieben« fordert indirekt eine Beseitigung der Regierungen besonders in den Südstaaten zugunsten autoritärer Regime, damit die notwendigen Sparmaßnahmen durchgesetzt werden können und um mögliche Unruhen einzudämmen.
Zwar hätte man auf der finanziellen Seite schon einiges erreicht, aber man sei eben auf halben Weg steckengeblieben. Deshalb müssten »politische Reformen« durchgedrückt werden, mit dem Ziel, den Widerstand gegen die zutiefst unpopulären Sparmaßnahmen, die auf Geheiß der Banken durchgeführt werden, zu unterdrücken.
Besondes mahnt JPMorgan an, dass mann viel zu spät mit der Umsetzung autoritärer Maßnahmen begonnen hätte. Diese seien aber erforderlich, um die Sparmaßnahmen durchzusetzen. Der Prozess einer solchen »politischen Reform«, stellt die Studie fest, “hat noch nicht einmal begonnen”.
Die Autoren der Studie schreiben wörtlich: »In den frühen Tagen der Krise dachte man, dass diese nationalen Altlasten weitgehend wirtschaftlicher Natur waren«, aber »es hat sich gezeigt, dass es tief sitzende politische Probleme in der Peripherie gibt, die sich aus unserer Sicht ändern müssen, wenn die Eurozone auf lange Sicht funktionieren soll«.
Also Grund für die Misere sieht die Studie, dass die Regeirungen in den betroffenen Ländern zu sozialistisch seien. Dies sei eine direkte überschießende Folge der Tatsache, dass es sich zuvor um faschistische Diktaturen gehandelt habe: “Die politischen Systeme in den Peripherieländern wurden unmittelbar nach der Diktatur etabliert und wurden durch diese Erfahrungen definiert. Die Verfassungen neigen dazu, einem starken sozialistischen Einfluss zu unterliegen, was die politische Kraft, die Linksparteien nach der Niederlage des Faschismus gewonnen haben, widerspiegelt.”
Ein besonderer Dorn im Auge sind den Bankern die Bürger- und Arbeitnehmerrechte in den Euro-Ländern. Diese würden dazu führen, dass die Menschen auf die Straße gingen und Politiker zu nachgebieg seien. Wörtlich heißt es in der Studie: »Die politischen Systeme in den Peripherieländern weisen in der Regel mehrere der folgenden Merkmale auf: schwache Führungskräfte; eine schwache Zentralregierung gegenüber Regionen; verfassungsrechtlicher Schutz der Arbeitnehmerrechte; Systeme zur Konsenserreichung, die politischen Klientelismus fördern; und das Recht zu protestieren, wenn unliebsame Änderungen am politischen Status quo vorgenommen werden. Die Mängel dieses politischen Erbes sind durch die Krise offensichtlich geworden.«
JPMorgan plädiert für radikales Durchgreifen für den Fall, dass sich soziale Unruhen in Zukunft verstärken sollten. Um eine soziale Revolution in der nächsten Zeit zu verhindern, müssen Regierungen in ganz Europa sich so schnell wie möglich diktatorische Herrschaftsformen einzuführen – so ist zwischen den Zeilen zu lesen. Falls nichts unternommen wird, droht in Zukunft jedenfalls Ungemach.
Die Autoren entwerfen am Ende der Studie eine Reihe von Szenarien, die ihrer Meinung nach eintreten, wenn die europäischen Regierungen es nicht schafften, strengere Regime einzuführen:
1. Der Zusammenbruch mehrerer reformorientierter Regierungen im Süden Europas,
2. Ein Zusammenbruch der Unterstützung für den Euro oder die EU,
3. Ein Wahlsieg für radikale, anti-europäische Parteien irgendwo in der Region, oder
4. Die tatsächliche Unregierbarkeit von einigen Mitgliedstaaten, wenn die sozialen Kosten (insbesondere Arbeitslosigkeit) einmal ein bestimmtes Niveau überschreiten.
Eindeutiger geht es nun wirklich nicht mehr!
Argon Avedias (30.06.2013)
