BIZ: Die Schulden in den Industrieländern hätten ein für Friedenszeiten beispiellos hohes Niveau erreicht. »Dann könnten sich vermeintlich tragfähige öffentliche Finanzen innerhalb kürzester Zeit als nicht mehr tragfähig erweisen.«
Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ mit Sitz in Basel), schlägt Alarm wegen des hohen Schuldenstandes in den Industriestaaten. Offensichtlich in Unkenntnis der Zwänge des Geldsystems fordert die BIZ dringend den Abbau der Schulden, um eine Katastrophe zu vermeiden. »Ein bloßes Stabilisieren des Schuldenstands dürfte zur Wahrung der Solvenz auf lange Sicht kaum ausreichen«, schrieb die BIZ in ihrem am Sonntag veröffentlichten 83. Jahresbericht.
Die Schulden in den Industrieländern hätten ein für Friedenszeiten beispiellos hohes Niveau erreicht. Bei unerwarteten Entwicklungen wie einer neuen Finanzkrise könne es zu einem weiteren kräftigen Anstieg kommen. »Dann könnten sich vermeintlich tragfähige öffentliche Finanzen innerhalb kürzester Zeit als nicht mehr tragfähig erweisen.«
Aber auch ohne neue Krisen könnten hohe Schuldenberge erhebliche Kosten verursachen. Wegen der höheres Ausfallrisikos könnten die Risikoprämien und damit die Zinskosten steigen. Gleichzeitig werde der Spielraum für Konjunkturpakete in wirtschaftlich schlechten Zeiten eingeengt. Auch die Konsumlaune von Unternehmen wie Verbrauchern leide, da sie bei hohen Schulden mit höheren Steuern und sinkenden Staatsausgaben rechnen müssten. »All diese Faktoren können das Wachstum dämpfen«, warnte die BIZ. Das gelte tendenziell bei einem Schuldenstand von mehr als 80 Prozent des Bruttoinlandsproduktes.
AUCH DEUTSCHLAND ÜBER DER ZIELMARKE
Als sicheres Terrain sieht die BIZ Werte von 60 Prozent in den Industriestaaten und 40 Prozent in den Schwellenländern an. Zum Vergleich: In Deutschland liegt die Staatsverschuldung bei rund 82 Prozent.
Die BIZ fordert die Industriestaaten auch wegen der alternden Bevölkerung zum Schuldenabbau auf, die zu höheren Ausgaben für das Renten- und Gesundheitsweisen führen dürften. Um das schonend hinzubekommen, rät sie, eher die Vermögenssteuern sowie indirekte Steuern wie die Mehrwertsteuer anzuheben, da sie »tendenziell weniger verzerrend als Steuern auf Arbeit und Kapital“ wirkten. „Des weiteren dürften Kürzungen bei sozialen Transferzahlungen dem Wachstum kurzfristig weniger schaden als eine Einschränkung des öffentlichen Konsums«, hieß es.
Die Zentralbanken könnten nicht die strukturellen Probleme lösen. »Sie können auch nicht die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen sicherstellen«, schrieb die BIZ.
»ROBUSTES WACHSTUM IN WEITER FERNE«
Trotz der extrem lockeren Geldpolitik einiger Notenbanken sieht die BIZ die Weltkonjunktur noch immer nicht auf einem stabilen Pfad. »Sechs Jahre sind seit dem Ausbruch der globalen Finanzkrise vergangen«, hieß es. »Ein robustes, selbsttragendes und ausgewogenes Wachstum der Weltwirtschaft liegt aber noch immer in weiter Ferne.« Geldpolitische Impulse allein seien nicht die Lösung, weil die Wurzel der Probleme nicht im Bereich der Geldpolitik liege.
Quelle: www.mmnews.de vom 24.06.2013
