»EU will an das Geld der Sparer!«

EU-Währungskommissar Olli Rehn drängt die Finanzminister der EU zu einer raschen Festlegung auf die geplante Bankenunion. »Wir müssen Schritt halten und zweierlei gleichzeitig voranbringen: Einmal die gemeinsame Aufsicht und ein Abwicklungsregime für Banken, zum zweiten die direkte Rekapitalisierung aus dem ESM«, sagte er der »Welt« kurz vor dem Treffen der Minister in Dublin an diesem Freitag und Samstag. Rehn warnte vor nachlassendem Eifer. »Es gibt Zeichen der Erholung, aber sie sind noch brüchig«, sagte er. »Wir müssen weiter daran arbeiten, die Architektur der wirtschaftlichen Steuerung der EU zu verstärken.« Ein wichtiger Pfeiler sei die Stabilisierung des Finanzsystems: »Wir müssen an der Bankenunion weiterbauen, um das Vertrauen in das Bankensystem in der EU zu stärken«!

In der umstrittenen Frage der direkten Rekapitalisierung von Banken aus dem ESM verlangte Rehn eine mehrstufige Lösung. Bevor der ESM einspringen könne, müssten die Banken andere Quellen für frisches Kapital erschließen. »Der spanische Fall kann als Modell dienen: Wenn Banken in Schwierigkeiten geraten, müssen sie zuerst privates Kapital heranziehen. Als zweites muss es – auch in Zukunft – einen nationales Auffangnetz geben«, wie das mit dem spanischen Hilfsfonds FROB der Fall sei. »Erst als drittes kann der ESM bei der Rekapitalisierung einspringen«, sagte Rehn.

»Es gab im vergangenen Jahr einige Verwirrung und es gibt immer noch erhebliche Unsicherheiten in der Frage, wie die Abwicklung von Banken und die direkte Rekapitalisierung zusammenhängen«, sagte der finnische Kommissionsvizepräsident der »Welt“. »Diese Spielregeln aber müssen wir schnellstens klären, damit wir in der Diskussion um die direkte Rekapitalisierung vorwärts kommen können.«