Erst wurde es vehemment bestritten, nun kommt die Bankenrettung via ESM durch die Hintertür mit einem faulen Trick: Der ESM soll Tochtergesellschaften für die Bankenrekapitalisierung gründen. Und weil viele PIGS-Banken pleite sind, sollen gleich mehrere »Bankenrettungstöchter« gegründet werden.
Die Euro-Gruppe, die Versammlung der Finanzminister der Währungsunion, will bei der Bankenrettung neue Wege beschreiten: Der Rettungsschirm ESM soll Tochtergesellschaften gründen, um Kreditinstituten in Schieflage künftig direkte Hilfen zukommen zu lassen. Diese Variante, die die Finanzminister bei ihrem Treffen an diesem Montag beraten wollen, schone das Eigenkapital des ESM, wie der »Spiegel« in seiner neuen Ausgabe berichtet.
Würde der Rettungsschirm Banken wie beispielsweise der spanischen Bankia direkt helfen, müsste das Geld aus dessen Stammkapital in Höhe von 80 Milliarden Euro entnommen werden, was sein Ausleihvolumen um ein Vielfaches schmälert. Für jeden Euro, der zur Bankenrekapitalisierung verwendet wird, würden die verfügbaren Hilfen für Staaten nach internen Berechnungen um drei Euro sinken.
Das Problem lässt sich durch Gründung von Bankenrettungstöchtern vermeiden. Deren Kapital bringt der ESM auf, indem er eine Anleihe auflegt. Mit diesen Milliarden stattet er seine Töchter aus, die mit dem Geld Banken retten können. So spart der Rettungsschirm Eigenkapital.
Für jeden Euro, der in marode Banken fließt, verringert sich das Ausleihvolumen des Fonds bei diesem Modell nur um 1,50 Euro, haben Experten beteiligter Finanzministerien berechnet. »Eine Tochtergesellschaft könnte zudem für andere Zwecke wünschenswert sein, etwa um begleitende Investitionen des Privatsektors in rekapitalisierte Banken zu ermutigen«, heißt es in einer Vorlage für die Finanzministerrunde.
Und wer zahlt die Zeche am Ende? Das dumme Volk!
Argon Avedias (04.03.2013)
