Die Investmentbank geht in Berlin ein und aus: Auch nach der Finanzkrise lässt sich die Bundesregierung intensiv von Goldman Sachs beraten. Die Deutsche Bank ist ebenfalls oft Gast in den Ministerien. Und ein paar Banker bekamen sogar Vier-Augen-Gespräche mit der Kanzlerin.
Das Verhältnis zwischen Regierung und Banken ist eng – daran hat auch die Finanzkrise nichts geändert. Das geht aus einer kleinen Anfrage der Linkspartei hervor, über die das Handelsblatt berichtete. Das überraschende Ergebnis: Ausgerechnet Goldman Sachs, die oft gescholtene US-Investmentbank, hatte in dieser Legislaturperiode die meisten Termine in Berlin.
Christoph Brand, Partner bei Goldman, bringt es auf 48 Treffen mit Regierungsvertretern – so viele wie kein anderer Banker. Im Schnitt hatte er mindestens einmal im Monat ein Gespräch. Zum Vergleich: Commerzbank-Chef Martin Blessing, der zweithäufigste Gast, war nur 17 Mal in Berlin, obwohl sein Institut immerhin zu einem Viertel dem Staat gehört.
Harvard-Absolvent Brand arbeitet seit 1994 bei Goldman. Er war Mitglied im Ring Christlich-Demokratischer Studenten, der der CDU/CSU nahesteht.
Goldman ist die größte Investmentbank der Welt und unterhält traditionell gute Kontakte in Politik und Wirtschaft. Viele ehemalige Mitarbeiter und Berater des Institutes sind später in Spitzenpositionen aufgestiegen. Prominente Beispiele: Mario Draghi, Chef der Europäischen Zentralbank, oder Italiens Ministerpräsident Mario Monti.
Nach der US-Großbank folgt die Deutsche Bank im Ranking der Institute mit den häufigsten Kontakten zur Regierung. Die aktuellen Chefs Anshu Jain und Jürgen Fitschen hatten insgesamt 14 Termine in Berlin – hinzu kommen weitere Treffen von Lobbyisten und Volkswirten des Instituts mit Regierungsvertretern.
Die Bundesregierung findet den engen Kontakt zur Bankenlobby »nicht verwerflich«. Im Gegenteil: »Bei vielen Entscheidungen der vergangenen Jahre waren wir auf den Rat der Banken angewiesen«, sagte ein Vertreter des Finanzministeriums dem Handelsblatt. Im Zuge der Euro-Rettung sei der enge Kontakt zu den Banken eine »notwendige Begleiterscheinung«, heißt es aus der Bundesregierung. Auch Eckart von Klaeden, der sich als Staatsminister im Kanzleramt allein 25 Mal mit Goldman-Vertreter Brand getroffen hat, nannte die Schuldenkrise als Grund für die vielen Gespräche.
Barbara Höll, steuerpolitische Sprecherin und Mitglied im Vorstand der Linken-Fraktion im Bundestag, zweifelt angesichts der engen Kontakte an der Unabhängigkeit der Politik. »Die Lobbyisten der führenden Geldhäuser geben sich in der Bundesregierung die Klinke in die Hand. Wenn sich der Staatsminister im Kanzleramt in dreieinhalb Jahren 25 Mal mit dem Cheflobbyisten von Goldman Sachs trifft, muss man sich über die Zurückhaltung der Bundesregierung bei der Bankenregulierung nicht wundern!«
Damit die Politik nicht nur die Banken als Ansprechpartner hat, hat sich 2011 auf EU-Ebene die Organisation »Finance Watch« gegründet. Sie will den Politikern Fachwissen bieten, ohne dass wie bei Banken Interessenkonflikte auftreten.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich der Auflistung zufolge vor allem auf Reisen mit Vertretern der Finanzbranche unterhalten. Die Ehre eines Vier-Augen-Gesprächs mit der Kanzlerin wurde allerdings nur vier Bankern zuteil: dem UBS-Verwaltungsratschef Axel Weber, dem Ex-Aufsichtsrat der Deutschen Bank, Clemens Börsig, sowie den Chefs des Geldhauses, Jain und Fitschen.
Argon Avedias (20.02.2013)
