Diese elenden Durchstechereien, diese schamlos »legalisierte« Steuerhinterziehung im EU-Selbstbedienungsladen zu unseren Lasten, kann man nur auf das Schärfste anprangern. EU-Abgeordneter Godfrey Bloom: »Die Leute werden diesen Saal stürmen und Euch aufhängen!«
Dr. Wolfgang Schäuble ist Gouverneur der ESM-Bank und alles deutet darauf hin, dass er wieder Bundesfinanzminister wird. Zunehmend scharf werden wir Bürger besteuert, während der Bundesfinanzminister diese Gelder über die ESM-Bank an internationale Banken und Finanzoligarchen weiterschiebt (der einfache Grieche sieht davon keinen Cent).
Doch obschon es Dr. Schäuble per Gesetz klar verboten ist, neben seinem Finanzministerposten irgendeinen anderen Beruf auszuüben oder ein Wirtschaftsunternehmen, wie die ESM-Bank, zu leiten (Art. 66 GG i.V.m. § 5 I Abs. 2 BMinG), bekleidet er dort den Gouverneursposten.
Die größte Dreistigkeit aber liegt darin, dass die geistigen Gründungsväter der ESM-Bank (Dr. Schäuble gehört dazu!), den ESM-Bank-Vertrag so gestaltet haben, dass sie selbst immun sind, nicht überprüft werden können, sich ihre Gehälter in unbekannter Millionenhöhe selbst festsetzen und dafür keine Steuern zahlen: Denn die ESM-Bank ist von ihren Drahtziehern ganz gezielt als 100%iges Steuerparadies konstruiert worden und bietet damit für allzu gierige Geister, wie etwa den Gouverneursrat der ESM-Bank und dessen Anhang, unwiderstehliche Anreize.
Diese elenden Durchstechereien, diese schamlos »legalisierte« Steuerhinterziehung im EU-Selbstbedienungsladen zu unseren Lasten, kann man nur auf das Schärfste anprangern. Am Schluss seines eine Minute dauernden scharfen Statements warnt etwa der EU-Abgeordnete Godfrey Bloom eindringlich davor, so fortzufahren: »Die Leute werden diesen Saal stürmen und Euch aufhängen!«
Godfrey Bloom: »Der Staat ist eine Institution des Diebstahls!«
Sollten Sie mehr über die „kreative Doppelfunktion“ des steuerbefreiten Gouverneurs und Bundesfinanzministers Dr. Schäuble wissen wollen, dann lesen Sie hierzu „Der letzte deutsche Finanzminister?“ von Matthias Werner. Und wenn Sie zudem gegen die andauernde Verschiebung bzw. Versenkung Ihrer Steuern via ESM-Bank sind und/oder diese für ein Unrecht und ein Unglück für Deutschland halten, dann kämpfen Sie mit uns und 50.000 anderen standhaften Demokraten ganz offen dagegen an und zeichnen Sie: www.stop-esm.org
Quelle: Rolf von Hohenhau (Präsident Bund der Steuerzahler e.V. -Bayern)
Godfrey Bloom (* 22. November 1949 in London) ist ein britischer Politiker der Partei UKIP und seit 2004 Mitglied des Europäischen Parlaments, wo er der euroskeptischen Fraktion Europa der Freiheit und der Demokratie (ehemalige Ind/Dem) angehört. Von 2010 bis 2012 war er Vorstandsvorsitzender der Europapartei Europäische Allianz für Freiheit.