London (dpa) – Premierminister David Cameron will die Briten über den Verbleib ihres Landes in der Europäischen Union abstimmen lassen. In seiner europapolitischen Grundsatzrede an diesem Mittwoch in London werde der konservative Regierungschef ein solches Referendum im Falle einer Wiederwahl bei den Parlamentswahlen in zwei Jahren für spätestens Mitte der nächsten Legislaturperiode ankündigen, berichtete die britische Nachrichtenagentur PA.
Es sei das erste Mal, dass sich Cameron für ein solches Referendum über den EU-Verbleib ausspreche. Der euroskeptische Flügel in seiner Tory-Partei hatte sich für eine solche Volksabstimmung starkgemacht. Cameron will laut vorab veröffentlichten Textauszügen in seiner Rede jedoch deutlich machen, dass vor einer Abstimmung der künftige Kurs der EU absehbar sein müsse, was allerdings noch Zeit brauche.
»Die Ernüchterung in der Öffentlichkeit über die EU befindet sich auf einem Höchststand«, befindet Cameron und spricht sich für Neuverhandlungen über die Beziehungen zur Europäischen Gemeinschaft aus. Dies solle auch im Programm der Konservativen zur Parlamentswahl 2015 festgeschrieben werden. Dabei wirbt er für einen Verbleib in einer »flexibleren, anpassungsfähigeren und offeneren« EU.
»Es ist Zeit, dass das britische Volk zu Wort kommt«, will Cameron demnach sagen. »Es ist Zeit, die europäische Frage in der britischen Politik zu klären…Ich sage dem britischen Volk: Dies wird Eure Entscheidung sein. Und wenn diese Wahl kommt, werdet Ihr eine wichtige Entscheidung über das Schicksal Eures Landes zu treffen haben.«
Eine Abstimmung schon zum jetzigen Zeitpunkt wäre eine »vollkommen falsche Entscheidung«, da sich die Gemeinschaft wegen der Sicherung der Euro-Währung in den kommenden Jahren verändern müsse, so Cameron. In dem Text ist die Rede von einer »positiven Vision für die Zukunft der Europäischen Union, einer Zukunft, in der Großbritannien eine engagierte und aktive Rolle spielen wolle – und dies auch wollen sollte«.
Die fünf Grundprinzipien der künftige EU sollten nach Ansicht Camerons Wettbewerbsfähigkeit, Flexibilität, ein Rückfluss der Macht an die Mitgliedsstaaten, demokratische Gerechtigkeit und Verlässlichkeit sein. Sollten diese Prinzipien nicht erfüllt werden, »besteht die Gefahr, dass Europa scheitern und das britische Volk zum Austritt drängen wird«. »Ich möchte nicht, dass das passiert«, so Cameron. »Ich möchte, dass die Europäische Union zu einem Erfolg wird.“ Ursprünglich wollte Cameron seine europapolitische Rede bereits am vergangenen Freitag in Amsterdam halten. Er verschob den Auftritt dann aber kurzfristig wegen der Geiselkrise in Algerien.
Die britische Haltung zur EU war in den vergangenen Monaten international in die Kritik geraten. Viele EU-Länder deuteten an, dass sie eine Politik des Rosinenpickens seitens Großbritannien nicht dulden werden.
Argon Avedias (23.01.2013)
