Die Linke im Bundestag fordert die Einrichtung einer Bundesfinanzpolizei. Diese soll verfassungsrechtlich den Status einer Sonderpolizei haben und zur Bekämpfung von Subventionsbetrug, Steuerhinterziehung und Geldwäsche eingesetzt werden, heißt es in einem internen Entwurf, welcher der Tageszeitung »Die Welt« vorliegt. Dazu sollen zum Teil auch Zuständigkeiten der Bundespolizei und des Bundeskriminalamts, wie die Gemeinsame Finanzermittlungsgruppe, an die Bundesfinanzpolizei übertragen werden.
Dieser Schritt sei notwendig, weil die heutige Bundeszollverwaltung »sich als Dienstleister der Wirtschaft« verstünde und die Steuerfahnder der Länder personell unterbesetzt seien, begründet die Linke in dem Papier ihren Vorstoß. Dieser soll am Freitag zum Abschluss der zweitägigen Neujahrsklausur in Hannover der Öffentlichkeit vorgestellt werden…
