EU verlangt von Irland 13 Milliarden unrechtmäßige Steuervergünstigungen für Apple zurück. Das ist ein direkter Eingriff in die Steuergesetzgebung und Souveränität des Landes. Lassen die Iren sich das gefallen?
Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) begrüßt das Vorgehen der EU gegenüber Apple beziehungsweise Irland. „Ich kann die EU-Kommission nur darin bestärken, bei ihrem Kurs zu bleiben“, sagte Walter-Borjans der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe).
Das ist typisch Borjans. Er kauft ja auch gestohlene Steuer-CDs. Ob es Brüssel etwas angeht, welche Steuergesetze ein Staat in der Gemeinschaft macht, steht auf einem ganz anderen Blatt. Es ist dies jedenfalls das erste Mal, dass Brüssel direkt steuertechnisch bei einem Staat eingreift. Damit sind direkte Souveränitätsrechte betroffen.
Ungewählte Bürokraten, die „Kommission“, setzt sich über das hinweg, was demokratisch gewählte Parlamente in einzelnen Ländern bestimmen. Die UdSSR lässt grüßen. – Dabei kann eine gewisse Steuerkonkurrenz zwischen einzelnen Ländern nur gesund sein. Genau das aber wollen die sozialistischen Machthaber in Brüssel verhindern.
Man mag zu den Steuerpraktiken Apples und auch Irlands stehen stehen wie will – die Frage ist doch: darf Brüssel in solchen Sachen intervenieren? Und Vorschriften machen?
Der Vorgang könnte der letzte Sagnagel für die EU sein. Den Iren kann man nur noch anraten die EU ebenfalls zu verlassen. Wahrscheinlich werden sie dies auch tun. Brexit lässt grüssen. Und die Italiener gehen bestimmt auch bald – jedoch aus anderen Gründen. Sie wollen sich nicht mehr von Maastricht und Schäuble knebeln lassen.
Unterdessen faselt SPD-NRW-Transferbezieher Borjans etwas von Steuergerechtigkeit: „Der Anspruch auf eine faire Besteuerung darf nicht da enden, wo es den Interessen eines mächtigen Welthandelspartners zuwider läuft.“ Wenn die USA es mit dem unterstützenswerten Kampf gegen Steuerbetrug ernst meinten, so der Minister, „dürfen die Steuerakrobaten unter den US-Konzernen wie Apple, Amazon oder Starbucks nicht außen vor bleiben. Wer mit kaufkräftigen Kunden in Deutschland Gewinne macht, muss sich auch an der Finanzierung unseres Gemeinwesens beteiligen – egal, wo die Unternehmenszentrale sitzt.“
Irland hat Apple nach Ansicht der EU-Kommission unrechtmäßige Steuervergünstigungen von bis zu 13 Milliarden Euro gewährt.
Irland müsse die rechtswidrige Beihilfe für die Jahre 2003 bis 2014 nun zuzüglich Zinsen zurückfordern, teilte Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager am Dienstag mit. Apple kündigte an, man werde in Berufung gehen.
Die irische Regierung erklärte, die Vereinbarungen mit dem Konzern seien rechtens. Es seien keine unerlaubten staatlichen Beihilfen gewährt worden.
Wie die EU dazu kommt, den Iren in der Beziehung irgendwelche Vorschriften zu machen, ist bisher ungeklärt. Dublin kann man nur empfehlen, den Exit einzuleiten. Und der Junta in Brüssel kann man nur anraten, sich mal das Schweizer Modell anzuschauen: das funktioniert. Und dort können selbst Kantone ihrer Steuergesetze selbst machen.
Die EU kann nur nach dem Schweizer Vorbild funktionieren. Das bedeutet; weitgehende der Autonomie für Natinalstaaten und Regionen. Doch davon ist das Politbüro in Brüssel weit entfernt. Deshalb wird die EU scheitern…
