Neues Buch von Ex-Bundespräsidenten Roman Herzog: „Europa neu erfinden“. Herzog sprich der EU das Recht ab, sich eine Demokratie zu nennen. In ihrer gegenwärtigen Gestalt sei die EU „bestenfalls eine Teildemokratie“, schreibt Herzog. Die Macht liege nur zum Schein beim Parlament.
Mit dem früheren Bundespräsidenten Roman Herzog hat der Chor der euro- und europakritischen Stimmen Verstärkung erhalten. In seinem Buch mit dem programmatischen Titel „Europa neu erfinden“ nimmt Herzog, als ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts einer der führenden Staatsrechtler Deutschlands, kein Blatt vor den Mund. Ähnlich wie Dieter Grimm, ein anderer prominenter Verfassungsrechtler, spricht Herzog der EU das Recht ab, sich eine Demokratie zu nennen. In ihrer gegenwärtigen Gestalt sei die EU „bestenfalls eine Teildemokratie“, schreibt Herzog.
Dem Brüsseler Kunstgebilde fehlen die drei wichtigsten Voraussetzungen, die eine Demokratie brauche, um lebendig zu werden: gemeinsame Grenzen, eine überall verständliche Sprache und eine aktive, urteilsfähige Öffentlichkeit. Die Macht liege nur zum Schein beim Parlament, tatsächlich aber bei der Exekutive, namentlich der Kommission, und bei der Justiz, dem Europäischen Gerichtshof. Beide Organe träfen Entscheidungen, die Verfassungsrang beanspruchten, ohne dass es eine Verfassung gäbe. Das demokratische Defizit der Union werde oft beklagt, sei aber nicht so leicht zu beheben.
Auf europäischer Ebene, meint Herzog, werde Politik von immer schwächeren Figuren, wie Schulz und Juncker, betrieben, die sich für die Interessen der Bürger schon deshalb nicht verwenden könnten, weil sie von ihnen nicht viel wüssten. Sie lebten in einer Welt für sich, weit entfernt vom Alltag der Menschen, die zu vertreten ihre Aufgabe wäre. Ihre eigenen Interessen kennen sie dafür umso besser, und sie bedienen sie schamlos: Für eine Amtstätigkeit von gerade einmal vier Monaten wird einem Kommissar eine halbe Million Euro zugesteckt.
Für ein derartiges Gehalt trieben die Kommissare Pläne voran, die Herzog kurzerhand als höheren Irrsinn bezeichnet. Die Kommission dränge nicht nur auf einen europaweiten Finanzausgleich nach deutschem Vorbild. Sie träfe auch Vorbereitungen für eine europäische Arbeitslosenversicherung, bei der nach bekanntem Muster die einen für die anderen zahlen sollen. Die einen, das werden wie immer die Deutschen sein, die anderen fast alle anderen Länder – Defizitsünder wie Griechenland, Italien und Spanien allen voran.
Von einer besseren Europäischen Union haben Herzog und Grimm ähnliche Vorstellungen. Beide plädieren dafür, das missratene Projekt aufzugeben oder so gründlich umzugestalten, dass es den elementaren Forderungen einer funktionierenden Demokratie genüge. Das Subsidiaritätsgebot solle endlich ernstgenommen, der grenzenlose Umfang der Kompetenzen, die sich die Kommission selbst zugesprochen habe, auf das Nötige begrenzt werden. Europa solle stark sein, um im internationalen Dialog gehört zu werden; aber auch schlank, um seine Bürger nicht durch schiere Übermacht zu entmündigen und zu erdrücken. Dies hat auch die AfD im Europawahlkampf gefordert. Wieder einmal zeigt sich, dass sie die Stimme der Vernunft in der deutschen und europäischen Politik ist.
