Ist es die Kapitulation des Bundestages vor den Begehrlichkeiten aus Brüssel? Seit Montag weht die EU-Flagge auf dem Reichstag. Bundestagspräsident setzt sich eigenmächtig über Dienstanweisung hinweg. Flaggenordnung soll später geändert werden. EU-Flagge über Reichstag – eigenmächtige Entscheidung vom Bundestagspräsidenten Pikanter … Weiterlesen
Russlands Ex-Finanzminister Kudrin warnt vor Eskalation der Euro-Krise. Putin-Weggefährte: »Deutschland muss Euro retten oder austreten. Der Sozialstaat ist sonst nicht zu halten!« Alexej Kudrin, bis Herbst 2011 russischer Finanzminister und enger Vertrauter von Präsident Wladimir Putin, warnt vor einer Eskalation … Weiterlesen
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Die Linke im Bundestag fordert die Einrichtung einer Bundesfinanzpolizei. Diese soll verfassungsrechtlich den Status einer Sonderpolizei haben und zur Bekämpfung von Subventionsbetrug, Steuerhinterziehung und Geldwäsche eingesetzt werden, heißt es in einem internen Entwurf, welcher der Tageszeitung »Die Welt« vorliegt. Dazu … Weiterlesen
