Euro-Land versinkt unaufhaltsam im Schuldensumpf. Der öffentliche Schuldenstand in der Eurozone stieg im Juli auf den Rekordwert von 8,7 Billionen Euro. – Die angeblichen Anstrengungen der PIGS sind nichts als Makulatur. Der Untergang des Euro ist deshalb programmiert.
Die Zahlen, die das europäische Statistikamt (Eurostat) zur Verschuldung der Länder innerhalb der Euro-Zone veröffentlicht hat, geben allergrößten Anlass zur Sorge. Bezogen auf die Wirtschaftskraft der Euro-Länder, erhöhte sich der öffentliche Schuldenstand auf den Rekordwert von aktuell 92,2 Prozent, das sind 8.750 Milliarden Euro.
Bernd Lucke, Sprecher der Alternative für Deutschland: »Griechenland, Irland, Portugal aber auch Belgien und Italien haben eine Schuldenquote von mehr als 120 Prozent und überschreiten damit zum Teil deutlich den Wert, bis zu dem sie sich nach gängiger Meinung selbst langfristig finanzieren können. Dem gegenüber steht kaum wirtschaftliches Wachstum. Dieser Teufelskreis ist die direkte Konsequenz der völlig verfehlten Euro-Rettungspolitik.«
Die Schulden innerhalb der gesamten EU sind laut Eurostat ebenfalls gestiegen, die Schuldenquote liegt aber mit 86 Prozent deutlich unterhalb der der Euro-Länder.
»Diese Zahlen zeigen eindrucksvoll und erschreckend wohin die derzeitige Euro-Politik führt: Spardiktate und Haushaltsvorgaben ohne wirtschaftliches Wachstum führen die angeschlagenen Euro-Länder immer weiter in Richtung Abgrund. Besonders besorgniserregend sind dabei die Entwicklungen in Italien. Versinkt das Land immer weiter im Schuldensumpf und der Rezession, wird es unaufhaltsam die anderen Euro-Länder mitziehen«, so Bernd Lucke weiter.
Sparmaßnahmen: Nur leere Versprechungen
Die in Griechenland umfangreich erwarteten Privatisierungserlöse fallen auch in diesem Jahr äußerst spärlich aus. Statt der ursprünglichen sechs Milliarden Euro Privatisierungserlöse können höchstens 1,6 Milliarden erzielt werden. Dazu wächst der Widerstand aus der Bevölkerung gegen die Sparmaßnahmen ebenso wie die Finanzierungslöcher. Griechenland erhält wohl bald die nächsten Hilfszahlungen.
Die neuen Rettungsmilliarden für Griechenland kritisiert AfD-Sprecher Bernd Lucke: »Obwohl Griechenland die von der Troika vorgegebenen Bedingungen für eine Auszahlung nicht erfüllt hat, wird immer neues Geld dem alten hinterhergeworfen. Nachdem die Ziele für den Privatisierungsprozess schon 2012 deutlich verfehlt wurden, werden sie auch in diesem Jahr nicht erreicht. Obwohl das Erreichen dieser Ziele zur Bedingung für die weitere Auszahlung von Kredittranchen gemacht worden ist, wird dennoch gezahlt. Da die Kanzlerin das Verbleiben Griechenlands im Euro für unabdingbar hält, erweisen sich die griechischen Zusagen immer von Neuem als Makulatur. Denn gezahlt wird auf jeden Fall.«
Lucke resümiert: »Das Reformgerede dient allein dazu, den Steuerzahlern und Wählern Sand in die Augen zu streuen.«
