Wolfgang Schäuble ist der Auffassung, dass die Nationalstaaten ihr Monopol zur politischen Vertretung der Bürger verloren haben. Er will mehr Kompetenzen auf zentraler Ebene, am besten mit „präsidialen Elementen“. Denkt man dieses Konzept zu Ende, landet bei einer Art der globalen Monarchie – einer Champions League der Politik: Je weiter weg vom Bürger die Regierungen angesiedelt sind, umso schwerer wird die Kontrolle der Regierung. Tendenzen in diese Richtung sind bereits zu erkennen…
Wolfgang Schäuble hat eine Vision.
Reuters meldet:
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat sich für eine Reform der parlamentarischen Demokratie und der Zuständigkeiten der Nationalstaaten in Europa ausgesprochen. Die Globalisierung habe Politik und Gesellschaften dramatisch verändert, sagte Schäuble am Montag in Berlin. Er verwies auf eine stärkere Heterogenität der Gesellschaften und eine zunehmende “Modernitätsverweigerung”. Außerdem würden die Nationalstaaten an Einfluss verlieren. “Der Nationalstaat hat sein Regulierungsmonopol verloren”, sagte Schäuble etwa mit Blick auf die Steuergesetzgebung. Jede Bank könne heute jedes Geldgeschäft an jedem Ort der Welt tätigen, was eine Regulierung für eine einzelne Regierung sehr schwierig mache.
“Ich glaube, dass wir unter diesen Gesichtspunkten unsere parlamentarischen Institutionen und Regierungssysteme ein Stück weit überdenken müssen.” Man müsse stärker über die Nutzung präsidialer Elemente nachdenken. Schäuble verwies darauf, dass die CDU deshalb in ihrem Programm auch eine Direktwahl des EU-Kommissionspräsidenten befürworte. Dies würde die EU völlig verändern. “Fünf Jahre später hätten wir eine europäische Regierung“, sagte er.
Was bedeutet das?
Die Bürger sollen einen Präsidenten wählen, der sie repräsentiert. Den Probegalopp hat die EU mit der “Wahl” von Jean-Claude Juncker durchgezogen. Kaum ein Wähler in Europa kannte Juncker, er stand auch auf keiner Liste. Nach der Wahl haben sich die Parteien im Hinterzimmer auf ihn geeinigt und den Bürgern einzureden versucht, dass die Juncker gewählt hätten.
Wenn Schäuble von “präsidialen Elementen” spricht, dann meint er eher repräsentative Aufgaben: Die “stärkere Heterogenität der Gesellschaften” bedingt, dass man es nicht allen im Detail recht machen kann. Daher will Schäuble eine Art ideologischen Überbau schaffen. An der Spitze eine europäischen oder eines Welt-Staats sollte ein Mann stehen, der eine Idee vertritt. Die konkrete politische Arbeit würde von Behörden gemacht, die sich mit administrativen Vorschriften globalen Respekt verschaffen.
Die Repräsentanten an der Spitze bräuchte man nicht zu kontrollieren – denn er hätte keine besonderen Aufgaben. Die Bürokraten, die das Leben der Bürger regeln, könnte man nicht kontrollieren: Die tatsächlichen Entscheider sitzen in der Verwaltung, sind immun und der Geheimhaltung verpflichtet. Genau diese Tendenz ist in Europa zu beobachten: Die Chefs von EZB und ESM können Milliarden der Bürger verspielen, sie können für ihre Taten nicht zur Rechenschaft gezogen werden. Das ist bei der EZB so, wo Mario Draghi auf den Spuren von Napoleon Bonaparte wandelt. Das ist beim ESM so, wie Peter Gauweiler zornig diagnostizert hat.
Das wesentlichste Element einer Demokratie würde in der Vision Schäubles wegfallen: Die direkte Kontrolle der Mandatare durch die Bürger. Der simple Gesellschaftsvertrag, der da lautet: Wir zahlen Steuern, und wählen euch ab, wenn ihr unfähig seid!, fällt in diesem Konzept weg. Es gibt eine ideologische Herrscher-Ebene und eine Verwaltung. Was mit den global eingezogenen und verteilten Steuergeldern geschieht, entzieht sich der Kontrolle durch die Bürger. Schon heute weiß der deutsche Steuerzahler nicht, warum sein hart verdientes Geld an die korrupte Hamas, an bulgarische Oligarchen, zur Bezahlung der Gazprom-Rechnungen der Ukraine oder für schwere Waffen für Kämpfer im Irak verwendet werden darf. Kontrollieren kann das heute keiner mehr. Die Parlamente sind de facto ausgeschaltet, wie Gregor Gysi in seiner bemerkenswerten Rede im Bundestag ausgeführt hat.
Schäuble, ein rüstiger Siebziger, beklagt das Aufkommen von “Modernitätsverweigerern”. Was aber ist “modern”? Wer hat Herrn Schäuble autorisiert, das zu definieren? Wer auch immer die “Modernitätsverweigerer” sind – müssen sie zwangsbekehrt werden? Oder gleich ins Gefängnis gehen?
Die “Moderne” als Grundlage des gesellschaftlichen Zusammenlebens – das führt geradewegs in die Diktatur. Staaten können und sollen keine inhaltlichen Vorgaben machen, wie ihre Bürger zu denken haben. Auch hier hat die EU in den vergangenen Jahren erhebliche Fortschritte gemacht: Die Bürger werden kontrolliert, die Überwachung des Internets zur Ausforschung der “Haltungen” der Bürger hat begonnen. Noch heißen die angeblich allgemein vereinbarten Werte “Kampf dem Terror” oder “Gegen Pornografie”. Doch schon morgen kann der als “Modernitätsverweigerer” gebrandmarkt werden, der zum Beispiel sagt, dass er nicht von einer supranationalen Organisation regiert werden will (Zentralbanken, IWF, EU und viele mehr), die er nicht kontrollieren kann.
Tatsächlich wäre ein “modernes” Konzept das glatte Gegenteil dessen, was Schäuble will: Die Gesellschaften werden sich, wenn sie demokratisch bleiben wollen, nur durch die Einführung von so viel direkter Demokratie wie möglich neu erfinden können. Nie waren Volksabstimmungen und Volksbefragungen so leicht durchführbar wie im Internet-Zeitalter. Alle hoheheitlichen Akte könnten öffentlich sein, weil elektronische Datenverarbeitung kein Problem mehr ist. Statt das Internet zu missbrauchen, um die Bürger auszuspionieren, könnte man es nützen, um die Politiker, ihre Großprojekte und ihre Netzwerke zu kontrollieren.
Doch bereits bei den Koalitionsverhandlungen im vergangenen Herbst wurde von der CDU-CSU ein Papier vorgelegt, in dem weitreichende Beschneidungen der Bürgerrechte vorgesehen sind: Die Bundesregierung will die Umwandlung des Rechts-Systems vorantreiben. Als Grundlage einer umfassenden Überwachung der Bürger soll eine Verdachts-Gesellschaft stehen. Die Türen werden geöffnet für eine Gesinnungs-Justiz, in der das Recht auf freie Rede begraben wird. Deutschland flirtet mit der Diktatur.
Schäubles Vorschlag läuft nun, wenn man ihn zu Ende denkt, auf eine unnahbare-technokratische Pseudo-Monarchie hinaus – auf eine Art Champions League der Politik, in der die Uefa das Sagen hat und die Zuseher nur noch Staffage. Nigel Farage, den man mögen kann oder nicht, regt sich immer maßlos aus, wenn er die Europa-Hymne singen muss. Er beklagt, dass Beethovens Fünfte für einen ideologischen Zweck missbraucht werde (tatsächlich ist es Beethovens Neunte, der schöne Versprecher im Video am Ende, nach dem Buchtipp).
Der Widerstand der Briten gegen die technokratische Diktatur mag darin begründet sein, dass die Briten beide Pole ganz gut vereint haben: Die Monarchie und sehr viel anstrengende parlamentarische Demokratie. Dasselbe gilt für die skandinavischen Länder. Es ist kein Zufall, dass einige von ihnen die EU niemals voll konsumieren wollen. Schweden ist nicht in den Euro gegangen, die Norweger lehnen einen EU-Beitritt heute stärker ab denn je. In allen drei Ländern wollen selbst die Kommunisten die Monarchie nicht abschaffen. Einem supranationalen, weitgehend fremdbestimmten politischen Gebilde wollen sie sich dagegen nicht mit Haut und Haar ausliefern.
