»Widerstandsrecht gegen Fiskalpakt und ESM«

Aufruf von Argon Avedias!

ESM (Europäischen Stabilitätsmechanismus) und Fiskalpakt stehen glasklar im Widerspruch zum Grundgesetz für die BRD, denn hier geht die Staatsgewalt definitiv nicht mehr vom Volke ausgehen, wie dies gemäß Grundgesetz Artikel 20 Abs. 2 eigentlich vorgesehen ist. Ein Versuch, die darin definierte »verfassungsmäßige Ordnung« zu beseitigen, führt direkt zu Grundgesetz Artikel 20 Absatz 4, wonach es unter diesen Umständen ein Recht zum Widerstand gibt:

»Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.«

Mit dem ESM ist eine über den Regierungen stehende Instanz geschaffen worden, die unbegrenzt Geld drucken kann. Die Folge: Hyperinflation!

Ursprünglich sollte sich das Stammkapital auf 500 Milliarden Euro belaufen. Dann einigte man sich im ESM-Vertrag auf 700 Milliarden. Zuletzt haben die Finanzminister der Euro-Zone 800 Milliarden Euro beschlossen, die alle Euro-Staaten anteilig erbringen müssen. Aber eine wirkliche Obergrenze gibt es nicht.

In Wahrheit soll Liquidität für das Bankensystem geschaffen werden, das inzwischen ein Minenfeld von Billionen Euro nicht deklarierter Schulden ist. Es passt also, dass der ESM sein Darlehensvolumen und Stammkapital regelmäßig selbst überprüfen wird und diese jederzeit verändern kann. Wobei die Parlamente in diesem Regelwerk keine Möglichkeit haben einzugreifen. Sobald ein Land aber Rettungsgelder braucht, um die Märkte zufrieden zu stellen, fallen die Beitragszahlungen dieses Landes zum ESM natürlich aus. Der ausbleibende Betrag wird dann proportional allen anderen Euro-Staaten aufgebürdet. Bis keiner mehr zahlen kann!

Es sollen wie früher bei Griechenland und dem EFSF vorgeblich nur Staaten gerettet werden, aber die tatsächlichen Nutznießer sind notleidende Finanzinstitute. Mehr noch!

Der ESM soll eigene »Zockergeschäfte« auf dem Finanzmärkten betreiben. Derselbe irrsinnige Spekulationszirkus, der zur Finanzkrise geführt hat soll nun mit Staatsgeldern betrieben werden.

Der ESM soll sich nämlich laut Artikel 21 in so genannte Anleiheoperationen engagieren. Das heißt, er wird auf den Märkten mit Wertpapieren aller Art handeln. Auch mit denen, die Banken, Finanzinstitute oder sonstige Personen und Institutionen loswerden wollen. So wird der ESM zu einem Hedge-Fonds der Superlative und seine Aktivitäten werden von allen Staaten der Euro-Zone subventioniert und abgesichert. Und wer bestimmt das Risikomanagement und die Vorgehensweise dieses »staatlichen« Hegde-Fonds? Die Direktoren des ESM unter sich! Deutschlands Anteil des ESM-Kapitals beträgt ca. 27%. Das heißt, dass dieser Schlüssel auch für alle Erhöhungen gilt wenn die Beiträge anderer wegfallen oder Verluste ausgeglichen werden müssen.

Gelddrucken war schon immer die Lösung einer Finanzoligarchie für Bankenkrisen. Dabei leider aber immer die Menschen am meisten, die am wenigsten oder gar keine Verantwortung für die Krise tragen. Sie werden durch die brutalste Form der Enteignung – durch Hyperinflation – in den völligen Ruin getrieben. Viele wissen noch aus der Familie, wie die Hyperinflation der 20er Jahre des letzten Jahrhunderts wirkte. Weile realen Konsequenzen es hat, wenn Grundnahrungsmittel Tausende oder gar Millionen kosten. Und genau darum geht es hier. Mega-Spekulation George Soros fordert erst vor kurzen, die Deutschen sollten ihre Angst vor Inflation überwinden und sich für die Ausweitung der Geldmittel bereithalten.

Ist der ESM in Gang gesetzt – und das ist ja bekanntlich mittlerweile – werden die Parlamente nichts mehr zu sagen haben. Das Recht des Parlaments den Haushalt des Landes festzulegen wird damit defacto abgeschafft. Anstelle gewählter Repräsentanten werden ungewählte Regierungsmitglieder und ernannte Privatpersonen die Macht haben das Stammkapital des ESM zu bestimmen und auf die Bundesfinanzen zuzugreifen wie sie möchten. So ist in Artikel 4 + 5 des ESM-Vertrag folgendes zu lesen: Der Gouverneursrat, der aus gesandten der Finanzministerien besteht, handelt vollkommen unabhängig von den Regierungen und ernennt das eigentliche ausführende Organ des ESM. Das Direktorium. Die Gouverneure ernennen je einen Direktor. Diese sind nicht gewählt. Sie können aus Denkfabriken, Banken und Versicherungen kommen. Es heißt lediglich, sie sollen über großen Sachverstand in den Bereichen Finanzen und Wirtschaft verfügen. Verantwortung gegenüber der Öffentlichkeit haben sie nicht.

Zu dem wird in vielen Fällen bei Abstimmungen unter den Direktoren nur ein so genannte qualifizierte oder sogar nur eine einfache Mehrheit benötigt. Und nur zwei Drittel der Stimmberechtigen müssen anwesend sein, damit die Beschlussfähigkeit erreicht ist. Auf diese Weise könnten wichtige Entscheidungen durch eine Minderheit der gesamten Stimmen zusammkommen.

Ein paar Beispiel: Das ungewählte Direktorium kann mit nur 34% der Stimmen beschließen, Kapital nach Artikel 9, Absatz 2 des ESM-Vertrags von den Staaten einzufordern. Schlimmer noch. Wenn sich der ESM bei den Anleiheoperationen verspekuliert und die Verluste mit dem vorhandenen Geld nicht auffangen kann, ist der geschäftsführende Direktor dazu befugt, die fehlenden Gelder direkt von den Staaten abzurufen. Dieses Geld muss dann innerhalb von 7 Tagen überwiesen werden.

Die überstaatliche Machtkonzentration ist also die »Demokratie« nach den Vorstellungen der EU-Bürokratie! Wo bleiben die die Journalisten und Menschenrechtler, die immer mit leidenschaftlicher Empörung die Finger gegen andere Länder erheben? Wie armselig ihre moralische Autorität tatsächlich ist, wenn angebliche Wahlfälschung und Machtzentralisierung in Russland angeprangert wird, aber die totale Entmachtung des Parlaments hierzulande mit biederer Zustimmung untertänig abgenickt wird. Das spricht Bände darüber, welchen Wahrheitsgehalt die übrigen Meldungen dieser Journalisten haben.

Es ist geradezu skandalös den ESM als Lösung für die Finanzkrise zu bezeichnen. Als Brandmauer gegen die Spekulanten. Denn der ESM wird Gelder der Mitgliedstaaten ausgeben an Banken. Und da das Trennbankensystem noch nicht eingeführt ist, sprechen wir von genau denselben Banken und Finanzinstituten, die spekulative Angriffe gegen Staatsanleihen unternehmen. Der ESM wird also genau den Prozess beschleunigen, der die Staatsschuldenkrise erst zum angeblichen Problem gemacht hat. Hier wird Öl ins Feuer gegossen. Das gesamte Konzept des ESM ist vollkommen inkompetent. Es verursacht eine Zerstörung der Lebensgrundlagen und der Realwirtschaft in jedem Land, dem Rettungsgelder zugewiesen werden. Jegliche Gewährung von Geldern ist an Bedingungen so genannter wirtschaftlicher Anpassung gebunden (Artikel 13 des ESM-Vertrags). Eine tödliche Formel aus Sparpolitik, Privatisierung und Liberalisierung, die den Zerfall der Volkswirtschaften noch weiter beschleunigen. Das entspricht den so genannten IWF-Konditionalitäten, die in über 40 Jahren keinen einzigen Erfolg hatten. Will der ESM an ein Land Rettungsgelder vergeben, tritt automatisch die EU-Kommision auf um zusammen mit EZW (Europäische Zentralbank) und IWF (Internationaler Währungsfond) dem Empfängerland diese Maßnahmen vorzuschreiben. In Griechenland und Italien wurden zur Durchsetzung solcher Anpassungsmaßnahmen ganze Regierungen ersetzt. Und die Technokraten Monti und Papademus als Aufseher an die Macht gehievt. Solche Staatsstreiche werden mit dem ESM die Regel sein! Jede Regierung wird zur Regionalverwaltung für die Durchführung der Spardiktate.

Und wenn ein Mitgliedsstaat den Anpassungsprogramm nicht nachkommen (Artikel 4, Absatz 8 des ESM-Vertrags) oder seine Zahlungsversprechen an den ESM nicht einhalten kann, dann wird ihm das Stimmrecht entzogen. Zusammen mit dem Fiskalpakt bedeutet der ESM eine erschreckende Kompetenzübertragung weg von den gewählten Parlamenten. Außerdem soll der Fiskalpakt, wie Bundeskanzlerin Merkel vor kurzem verkündete, Ewigkeitscharakter haben. Es kann niemand aus dem Fiskalpakt austreten und er gilt für alle Zeit! Schulden zu bedienen wird nun also auf dieselbe Stufe mit Menschenrechten gesetzt! Mit dem Fiskalpakt wird wieder einmal die EU-Kommission ermächtigt, denn sie soll bei den nationalen Haushalten Entscheidungsvorrang vor den gewählten Parlamenten haben, falls die Schuldenbremsen nicht wie verlangt eingehalten werden. Gerade dieser EU-Automatismus macht es den Regierungen unmöglich in die Bereiche zu investieren, die überhaupt Fortschritt und Wachstum hervorbringen könnten.

Der Gipfel der Schamlosigkeit findet sich im Vertragstext dort, wo es um Immunität und Befreiung geht (Artikel 32 + 35 des ESM-Vertrags).

Sowohl das gesamte Eigentum des ESM in vollem Umfang, als auch alle Gouverneure, Direktoren und Mitarbeiter sind gegenüber gerichtlichen Verfahren vollkommen immun. Im Gegensatz zu vielen anderen Vertragstexten waren die Autoren in dieser Frage äußerst genau und penibel. Sollten also zum Beispiel Fälle von Betrug oder Veruntreuung eintreten – natürlich etwas völlig fremdes in der heutigen Welt -, kann dafür niemand belangt werden. Aber das ist nicht genug. Das gesamte Eigentum des ESM ist von Kontrollen jeglicher Art befreit, und der ESM ist von jeglicher Zulassungs- oder Lizenzierungspflicht befreit. Das heißt, diese Kreise sind nicht nur nicht rechenschaftspflichtig, sie können auch nicht zur Rechenschaft gezogen werden. Sie stellen sich über das Gesetz und sind damit unantastbar.

Also noch mal zurück zu Grundgesetz Artikel 20 Absatz 4:

»Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.«

Stehen wir gemeinsam auf und lassen uns das nicht gefallen!

Argon Avedias (22.03.2013)