Die Bürger werden nicht nur durch Rekordsteuereinnahmen geschröpft. Durch rekordniedrige Zinsen werden auch noch die Sparer enteignet. Bundesbank: Fiskus hat durch Zinsverfall seit 2007 rund 120 Milliarden Euro eingespart.
Der deutsche Staat hat durch den Rückgang der Zinsbelastung seit dem Jahr 2007 rund 120 Milliarden Euro eingespart. Dies geht aus unveröffentlichten Berechnungen der Bundesbank hervor, die der „Welt am Sonntag“ (10. August 2014) vorliegen.
2007, also vor Finanz- und Euro-Krise, betrug die durchschnittliche Verzinsung deutscher Schuldpapiere noch 4,3 Prozent; 2013 waren es nach Bundesbank-Angaben nur noch 2,6 Prozent. Wesentliche Gründe sind die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) und Flucht von Anlegern in vermeintlich sichere deutsche Staatsanleihen.
Allein im Jahr 2012 hat der Zinsrückgang seit 2007 den öffentlichen Haushalten nach den Kalkulationen der Bundesbank-Ökonomen Ausgaben in Höhe von gut 28 Milliarden Euro erspart. 2013 waren es sogar annähernd 37 Milliarden Euro. Aufsummiert beläuft sich der Spareffekt durch den Zinsverfall für den Zeitraum 2008 bis 2013 auf sage und schreibe 120 Milliarden Euro.
Der Staat profitiert auf allen Ebenen. Auf Bundesebene etwa hat Finanzminister Wolfgang Schäuble gegenüber dem Vergleichsjahr 2007 allein im Jahr 2012 rund 20 Milliarden Euro eingespart; 2013 kamen noch einmal 25 Milliarden Euro hinzu, die bei konstantem Zinsniveau für den Schuldendienst fällig gewesen wären.
„Die sinkenden Zinsen sind der wesentliche Grund für die in Summe relativ gute Haushaltslage“, sagt Rene Geißler, ein Finanzexperte der Bertelsmann-Stiftung. Ganz ähnlich sieht es Lars Feld, Mitglied des fünfköpfigen Sachverständigenrats: „Bund, Länder und Kommunen konsolidieren ihre Haushalte derzeit vor allem aufgrund der niedrigen Zinsausgaben und der günstigen Einnahmeentwicklung“, sagt der Wirtschaftsprofessor.
Früher oder später wird sich der Unwille zu sparen rächen. „Insgesamt ist festzustellen, dass sich die öffentlichen Haushalte in Deutschland in einer Schönwetterphase befinden“, sagt Georg Milbradt (CDU), ein gelernter Finanzwissenschaftler, der als Finanzminister und Ministerpräsident in Sachsen einen Sparkurs durchzog, von dem das Bundesland bis heute profitiert. „Bei einer Veränderung der Lage in Richtung langjährigem Zinsdurchschnitt reicht die derzeitige Finanzpolitik nicht aus, die Schuldenbremse zu erreichen.“
Quelle: www.MMNews.de
