Die große weltweite Enteignung wird konkret: Der Internationale Währungsfonds verlangt eine allgemeine „Schulden-Steuer“ in Höhe von 10 Prozent für jeden Haushalt in der Euro-Zone, der auch nur über geringe Ersparnisse verfügt. Das Geld soll für den Schulden-Dienst verwendet werden. Damit sollen die Forderungen der Banken befriedigt und das Schulden-System gerettet werden. Dieses Konzept habe sich bereits nach dem Ersten Weltkrieg in Europa bewährt. Der Vorstoß sollte jeden Sparer in höchste Alarm-Bereitschaft versetzen.
Die Architektin der globalen Zwangsabgabe: IWF-Chefin Christine Lagarde verlangt 10 Prozent Schulden-Steuer von allen europäischen Haushalten. Die Bürger sollen zahlen, damit die Spiele weiter gehen können. (Foto: dpa)
Dieser Vorstoß sollte jeden deutschen Sparer alarmieren.
Der IWF fordert eine „Schulden-Steuer“ in Höhe von 10 Prozent auf die Ersparnisse der Bürger in der Eurozone. Begleitet könnte diese massive und flächendeckende Enteignung von Kapital-Verkehrskontrollen sein: Den Euro-Bürgern sollen alle Fluchtwege abgeschnitten werden. Auch dies wird bereits in der Praxis getestet: Am Dienstag stürmte die belgische Polizei 20 Wohnungen in Belgien, deren Besitzer verdächtigt wurden, ein Bank-Konto der britischen HSBC in der Schweiz zu unterhalten (mehr hier).
Ein Testlauf, um zu zeigen, dass die Finanz-Eliten an ihr Geld kommen werden, wenn sie den Zeitpunkt für gekommen halten.
Der Vorstoß des IWF muss jeden Sparer alarmieren.
Denn der IWF ist kein Spaß-Verein.
Der Internationale Währungsfonds ist die Instanz, die gemeinsam mit der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIS) und der Weltbank für die Weltwirtschafts-Ordnung zuständig ist.
Der IWF ist kein Debattier-Club. Er ist der Motor für alle Veränderungen im Weltwirtschafts-System. Er hat Einfluss: Im neuen Fiscal Monitor fordert der IWF, dass der Spitzensteuersatz in Deutschland auf bis zu 70 Prozent angehoben wird.
In Berlin laufen die Koalitionsverhandlungen. Sigmar Gabriel wird jubeln. Und Angela Merkel kann sagen, dass ja nicht die Union die Steuern erhöhen will, sondern der IWF warnt, dass eine Steuer-Erhöhung eben alternativlos ist.
Doch das sind – fast – Peanuts zur zentralen Handlungs-Anweisung, die der IWF den ahnungslosen Politikern auf den Weg gibt.
Wenn der IWF eine weltweite Schulden-Steuer fordert, wird sie kommen.
Der Vorschlag ist die erste konkrete Ankündigung einer flächendeckenden Enteignung, um das globale Schulden-Business am Laufen zu halten.
Der IWF-Bericht (hier im Original, Englisch) enthält viele Zahlen und Daten und wird sich, was die Bestätigung der Prognosen durch die Wirklichkeit betrifft, dort einreihen, wo die IWF-Prognosen meist gelandet sind: Im Reich der Irrtümer und Märchen (mehr dazu hier).
Doch es geht nicht um Zahlen und Fakten.
Es geht um eine politische Botschaft.
Und die ist knallhart.
In dem „Fiscal Monitor“ entwickelt der IWF auf Seite 49 des Dokuments in der eiskalten Sprache der Finanz-Technokraten das Szenario, das die Bürger Europas im Schlaf überrumpeln soll:
„Die deutliche Verschlechterung der öffentlichen Finanzen in vielen Ländern hat das Interesse an einer Zwangsabgabe auf Vermögen (capital levy) geweckt. Dies ist eine einmalige Abgabe als eine außergewöhnliche Maßnahme, um die Nachhaltigkeit der Schulden wiederherzustellen. Der Charme einer solchen Maßnahme besteht darin, dass eine solche Steuer erhoben werden kann, bevor es zu einer Steuerflucht kommen kann. Dazu muss der Glaube hergestellt werden, dass diese Maßnahme einmalig ist und niemals wiederholt wird. Die Steuer würde die Bürger nicht verstören. Einige würden sie sogar als fair empfinden.“
Der IWF formuliert, in scheinbar höflich-abwägender Form, eine knallharte Erpressung:
„Die Voraussetzungen für eine solche Steuer müssen geschaffen werden. Doch sie müssen abgewogen werden gegen die Alternativen: Diese wären die Ablehnung der öffentlichen Schulden (also Staatspleiten, Anm. d. Red.) oder Inflation.“
Der IWF sagt also: Die Europäer können wählen zwischen einer Zwangsabgabe oder Vermögensentwertung durch Inflation.
Der IWF hat bereits ausgerechnet, wie viel die große Enteignung jeden Bürger der Euro-Zone kosten wird:
„Die Höhe der Steuer muss dazu führen, dass die europäischen Staats-Schulden auf das Vorkrisen-Niveau zurückgefahren werden. Das ist zumutbar: Um die Schulden auf den Stand von 2007 zurückzufahren (zum Beispiel in den Ländern der Euro-Zone), ist eine Steuer von etwa 10 Prozent für Haushalte mit einem positiven Vermögensstand notwendig.“
Die Buchhalter des IWF behaupten zwar, dieser Vorschlag sei „theoretisch“.
Doch das haben die Finanz-Eliten immer gesagt: Bei der Einführung der Zwangsabgabe in Zypern etwa. Auch da hieß es, das sei nur ein Modell für Zypern. Nachdem die Revolution ausgeblieben war, setzte sich die Zwangsabgabe als „Blaupause“ durch: Heute bezeichnet sie etwa Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble völlig selbstverständlich als Teil des europäischen Banken-Rettungsprogramms – natürlich bei einer Tagung von IWF und Weltbank (hier).
Die neue Schulden-Steuer soll zusätzlich zur Zwangsabgabe im Falle einer individuellen Banken-Pleite kommen. Während die Zwangs-Abgabe von den Bank-Kunden erhoben wird, ist die Steuer von den Steuerzahlern im Rahmen der Steuererklärung abzugeben.
Bei der neuen Steuer handelt es sich um eine Art Beschlagnahmung, wie Forbes das in einer sehr interessanten Analyse beschreibt.
Die Rolle von Wolfgang Schäuble für die Strategie des IWF ist von Bedeutung: Wie wir bereits vor Monaten ausgeführt haben, will Schäuble die Euro-Rettung nach dem Muster des „Soli“ bei der deutschen Wiedervereinigung durchführen. In Europa heißt das nicht mehr Soli, sondern „Bail-In“ und „Bail-Out“. Die Bail-Ins – also die Enteignung der Bank-Kunden, soll den Bürger auf eine falsche Fährte schicken: Er soll glauben, dass die Banken selbst zahlen. Doch die Banken haben ihr Geld bei den Schattenbanken angelegt. Dies geschieht in Form von Kunstprodukten, die die Banken für sich selbst geschaffen haben. Man nennt sie Derivate. Die Derivate sind bei der großen Enteignung ausgenommen: Per Gesetz sind sie bei einer Banken-Pleite geschützt (mehr zu diesem gespenstisch-rationalen Prozess – hier).
Für die Herren und Damen der neuen Welt-Finanzordnung ist eine „Schulden-Steuer“ „eine effiziente Lösung“ für das Schuldenproblem in Europa.
Die angedachte Steuer soll die Verschuldung der Krisenländer auf ein Niveau der Schuldenquote vor der Krise bringen.
Das ist ein fatales Konzept: Die neue europaweite „Schulden-Steuer“ würde nämlich nicht dazu führen, dass die jungen Europäer, die von der Krise wie von einem unsichtbaren Tsunami aus der Mitte der Gesellschaft in die Arbeitslosigkeit und Bedürftigkeit gespült wurden, wieder einen Job bekommen.
Die „Schulden-Steuer“, wie der IWF sie wünscht, dient ausschließlich dazu, dass die internationalen Banken befriedigt werden: Sie haben während der Jahre 2007 bis 2011 weiter enorme Risiken aufgebaut. Auch die Schulden-Staaten haben weiter Schulden gemacht, um Wahlgeschenke verteilen zu können. Außer dem König der Niederlande hat kein Staatsoberhaupt seinem Volk bisher reinen Wein eingeschenkt (hier).
Hinter der Forderung des IWF steckt auch ein handfestes eigenes Interesse.
Der Fonds fürchtet um die eigenen, den europäischen Krisenländern zur Verfügung gestellten Finanzmittel. Christine Lagarde, die ehemalige französische Finanzministerin, gute Freundin von Angela Merkel, wegen Unregelmäßigkeiten im Amt von der französischen Justiz verfolgte Chefin des IWF, will ihr Geld wiederhaben.
Der IWF hat das Schulden-Kasino in der Euro-Krise massiv unterstützt.
Die zwischen aufgehäuften Schulden in der Euro-Zone in den vergangenen fünf Jahren betragen locker 500 Milliarden Euro. Ganz genau kann man das nicht sagen, weil auch bei diesen Schulden ohne Ende getrickst und manipuliert wird. Vielleicht ist es sogar das Doppelte.
Kein Mensch weiß das.
Was Mme. Lagarde als Sprecherin der internationalen Finanz-Eliten jedoch weiß: Irgendwer muss für die Party bezahlen – auch wenn die Bürger Europas an dieser Party nicht einmal am Fernseher teilhaben durften.
Bemerkenswert an diesem Konzept ist, dass der IWF nicht sagt, eine Steuer müsse erhoben werden, um die Wirtschaft anzukurbeln. Oder in Bildung zu investieren. Oder die maroden Schulen, Kindergärten oder Straßen zu sanieren. Oder den Unternehmen die Möglichkeit zu geben, mehr Mitarbeiter zu beschäftigen. Oder Innovation zu fördern.
Der IWF will die Europäer enteignen, um die Europäer zu zwingen, den Schulden-Dienst bei den Banken – private wie öffentliche (EZB und IWF) – sicherzustellen.
Der IWF sagt auch nicht, dass der ganze Schulden-Irrsinn nichts anderes ist als Irrsinn, der schleunigst beendet werden muss.
Der IWF will, dass nach der großen Enteignung weiter Schulden gemacht werden können.
Dabei schreckt der IWF auch nicht davor zurück, die Neid-Karte zu spielen: „Der IWF rechtfertigt diese Steuer mit den Trends einer wachsenden Ungleichheit der Einkommen in den meisten Staaten, die sich durch ein Schwinden der Steuerprogression erklären lässt.“
Damit soll gesagt werden, dass die „vermutete Ungleichheit“ die Reichen begünstige und den Armen schadet.
Doch so, wie diese Steuer angelegt ist, ist das eine blanke Lüge: Jeder Haushalt, der über Vermögen verfügt („positive net wealth“), soll abgezockt werden.
Sparbücher, Anleihen, Aktien, Rücklagen für die Renten – alles wird fällig. Die parallel dazu laufenden Bemühungen zur Abschaffung des Bargeldes erklären sich in diesem Zusammenhang: So erklärt ein Banken-Sprecher vor einiger Zeit, Bargeld sei abzuschaffen, um die Zivilisation zu retten (mehr hier).
Wenn jemand sein ganzes Leben lang keine Schulden gemacht hat und Ersparnisse von 100.000 Euro für das Alter zurückgelegt hat, werden ihm aus dem Stand 10.000 Euro abgenommen.
Die einzigen, die angeblich nicht geschröpft werden sollen, sind insolvente Haushalte. Doch selbst hier kann erwartet werden, dass man Möglichkeiten findet, um auch extrem verschuldete Haushalten noch irgendwo einen „net wealth“ anzuhängen und sie dann unter diese Steuer zu zwingen. Wie das geht, haben wir in Deutschland bei der jüngsten Debatte um Anrechnung von Ersparnissen auf Sozialleistungen gesehen.
Der IWF will allerdings an alle Vermögen. Daher empfiehlt das Papier die Jagd auf die Vermögenden. Erste Streifzüge haben wir bereits gesehen. Der IWF fordert „verstärkte internationale Kooperation, um Steuerflucht zu unterbinden“. Dies soll in Form von Kapitalverkehrskontrollen geschehen. Die internationale Finanz-Elite hat einen ersten Schritt dazu bereits beim vergangenen G 20-Gipfel getan: Dort wurde die vollständige, globale Kooperation der Steuerbehörden aus aller Welt beschlossen. Sie wird 2014 umgesetzt.
Der IWF ist zuversichtlich, dass die globale „Schulden-Steuer“ erfolgreich umgesetzt werden kann:
„Es gibt überraschend viele Erfahrungen mit einer solchen Zwangsabgabe in der Geschichte, auf denen wir aufbauen können. Solche Zwangsabgaben wurden vielfach in Europa nach dem Ersten Weltkrieg erhoben.“
Unglaublich.
Jeder weiß, mit welcher Katastrophe dieses dunkle Kapitel der Geschichte geendet hat.
Das ist Faschismus mit Ansage.
