Um den Euro ist es zwar in letzter Zeit ruhiger geworden, doch die Probleme sind nicht gelöst. Im Gegenteil: Mit jedem Tag wird die Rechnung höher – für die am Ende Deutschland mit seinen Steuerzahlern zur Kasse gebeten wird.
„Die Mehrheit der Bundesbürger ist sich überhaupt nicht im Klaren, welche ungeheuren finanziellen Risiken die deutsche Politik ihnen im Zuge der Eurorettungen bereits aufgebürdet hat und immer weiter aufbürdet“, stellen die Initiatoren der Euro Risiko-Uhr Detlef de Raad, Dagmar Metzger und Stephanie Tsomakaeva.
„Satte 1.389 Milliarden Euro stehen hier im Feuer. Das entspricht dem Gegenwert von mehr als vier Bundeshalten oder mehr als 16.500 Euro je Einwohner. Wir wollen mit unserer Initiative einerseits in der Bevölkerung das Bewusstsein für die Risiken schaffen und andererseits natürlich die Politik in die Pflicht nehmen, endlich wieder ihrer zentralen Aufgabe – Schaden vom deutschen Volk abzuwenden – gerecht zu werden anstatt immer weiter Risiken anzuhäufen.“
Die Initiative konzentriert sich in ihrer Darstellung der Finanzrisiken auf drei Aspekte: Die Target-2-Salden, die Finanzhilfen für die Krisenstaaten der EU sowie die Geldpolitik der Zentralbanken. Um ihrer Position Nachdruck zu verleihen, wurde eine Online-Petition erstellt.
Die Initiatoren fordern darin erstens die Target-2-Salden in regelmäßigen Abständen auszugleichen sowie eine Regelung für eine möglichst schnelle Rückführung der bestehenden Salden zu erstellen. Zweitens sollen die Ankäufe von Staatsanleihen durch die nationalen Notenbanken beziehungsweise die Europäische Zentralbank beendet werden.
Drittens schließlich gilt es die Rückzahlung der ausgereichten Rettungskredite in einem marktüblichen zeitlichen Rahmen zu einem ebenfalls am Markt orientierten Zinssatz festzuschreiben oder, falls dies nicht möglich ist, die Uneinbringbarkeit der Forderungen zu erklären und sie im Bundeshaushalt entsprechend abzuschreiben.
Die Petition ist ab sofort unter www.risiko-uhr.eu zeichenbar. Eine Reihe namhafter Erstunterzeichner wie die Ökonomen Prof. Roland Vaubel, Prof. Joachim Starbatty, Prof. Thorsten Polleit und der Bestsellerautor Marc Friedrich konnten hierfür bereits gewonnen werden.
„Eine Gemeinschaft kann nur dann funktionieren, wenn sich alle Beteiligten an geschlossene Vereinbarungen und geltendes Recht halten“, fügt Dagmar Metzger an. Genau dieses aber wird im Zuge der Eurorettung ignoriert. Die EZB betreibt mit ihren Ankäufen von Staatsanleihen de facto Staatsfinanzierung und Insolvenzverschleppung. Zahlreiche der im Maastrichter Vertrag festgesetzten Vereinbarungen wurden gebrochen.
Zudem löst das Vorgehen der EU die Probleme nicht. Im Gegenteil – die Probleme werden festgeschrieben, denn die immer neu ausgereichten Rettungsgelder verhindern die so dringend notwendigen Reformen. Die Situation der Bürger in den Krisenstaaten bessert sich nicht, was dort in erster Linie den deutschen Austeritätsforderungen angelastet wird.
Zeitgleich wächst in jenen Ländern, die schmerzhafte Reformen und Anpassungen vorgenommen haben, der Unmut über die Daueralimentierung des reformunwilligen Südens. „Die EU-Rettungsakrobatik entfremdet die europäischen Völker“, so Detlef de Raad.
Abschließend stellt er fest: „Jede neue Rettungsmilliarde zementiert die Gegensätze, vernichtet gesellschaftlichen Wohlstand und belastet so auch künftige Generationen. Der soziale Friede in der EU ist massiv gefährdet. Das vermeintlich alternativlose ‚Immer-weiter-so’ ist längst die eigentliche Bedrohung für die Stabilität in Europa geworden.“
