Das tschechische Staatsoberhaupt ist der Meinung, dass der Flüchtlingsandrang organisiert ist. Die Muslimbrüder versuchten so, Europa unter Kontrolle zu bekommen, sagt Zeman. Sein Vorgänger sieht dagegen die EU als Drahtzieher und vergleicht sie mit Hitler.
Der tschechische Präsident Milos Zeman und sein Vorgänger Vaclav Klaus haben mit Verschwörungstheorien Stimmung gegen Flüchtlinge gemacht. In einem Rundfunkinterview machte der 71-jährige Zeman die islamistischen Muslimbrüder aus Ägypten für die Flüchtlingsbewegung nach Europa verantwortlich. „Ich bin der Ansicht, dass die Muslimbruderschaft diese Invasion organisiert, freilich mit finanzieller Unterstützung einer Reihe von Staaten“, sagte der Präsident im Sender CRO.
Die Organisation habe keine Kraft, einen Krieg gegen Europa zu führen, argumentierte Zeman. Daher wähle sie nun andere Methoden wie eine Zuwanderungswelle, um Europa „schrittweise zu beherrschen“. „Auf der einen Seite steht die Willkommenskultur, auf der anderen das Bemühen der Muslimbruderschaft, ihre Ziele zu verwirklichen“, sagte Zeman. Seit dem Sturz des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi im Sommer 2013 in Ägypten durch das Militär geht der Staat besonders hart gegen die Muslimbrüder vor. Die Muslimbrüder wurden als terroristische Organisation eingestuft und verboten.
Der tschechische Präsident hatte bereits in seiner Weihnachtsansprache vor der Flüchtlingsbewegung als einer „organisierten Invasion“ gewarnt und erklärt: „Dieses Land ist unser Land.“ Rückenwind bekam er nun von seinem Amtsvorgänger Vaclav Klaus, der vor einem auf Europa zurollenden „Migrations-Tsunami“ warnte. „Es geht darum, ob wir unsere europäische Kultur, Zivilisation und Lebensweise durch Horden von Menschen zerstören lassen, die von anderen Kontinenten zu uns kommen“, sagte der 74-Jährige nach einem Bericht der Zeitung „Lidove noviny“.
Ex-Präsident zieht Hitler-Vergleich
Hinter der Flüchtlingsbewegung vermutet Klaus aber nicht wie Zeman Islamisten, sondern die EU-Institutionen. Die Zuwanderung diene Brüssel dazu, die Nationalstaaten aufzulösen und einen neuen europäischen Menschen der Zukunft zu schaffen. „Das wollten Diktatoren wie Hitler und Stalin in der Vergangenheit immer erreichen“, sagte Klaus. Der neoliberale Politiker stand von 2003 bis 2013 an der Spitze seines Landes. Sowohl Klaus als auch Zeman gelten als russlandfreundlich und dem Kreml nahestehend.
Flüchtlinge machen bislang weitgehend einen Bogen um das mitteleuropäische EU-Mitgliedsland Tschechien. Von Jahresanfang bis Mitte Dezember 2015 wurden nur 1425 Asylanträge registriert – in Deutschland waren es Hunderttausende. Im gleichen Zeitraum erhielten 71 Personen Asyl und 385 wurden vorübergehend aufgenommen, wie das Innenministerium in Prag mitteilte.