»Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche«

Abgeschlossen in New York am 10. Juni 1958

(Stand am 19. Februar 2015)

Art. I

1. Dieses Übereinkommen ist auf die Anerkennung und Vollstreckung von Schiedssprüchen anzuwenden, die in Rechtsstreitigkeiten zwischen natürlichen oder juristischen Personen in dem Hoheitsgebiet eines anderen Staates als desjenigen ergangen sind, in dem die Anerkennung und Vollstreckung nachgesucht wird. Es ist auch auf solche Schiedssprüche anzuwenden, die in dem Staat, in dem ihre Anerkennung und Vollstreckung nachgesucht wird, nicht als inländische anzusehen sind.

2. Unter «Schiedssprüchen» sind nicht nur Schiedssprüche von Schiedsrichtern, die für eine bestimmte Sache bestellt worden sind, sondern auch solche eines ständigen Schiedsgerichts, dem sich die Parteien unterworfen haben, zu verstehen.

3. Jeder Staat, der dieses Übereinkommen unterzeichnet oder ratifiziert, ihm beitritt oder dessen Ausdehnung gemäss Artikel X notifiziert, kann gleichzeitig auf der Grundlage der Gegenseitigkeit erklären, dass er das Übereinkommen nur auf die Anerkennung und Vollstreckung solcher Schiedssprüche anwenden werde, die in dem Hoheitsgebiet eines anderen Vertragsstaates ergangen sind. Er kann auch erklären, dass er das Übereinkommen nur auf Streitigkeiten aus solchen Rechtsverhältnissen, sei es vertraglicher oder nichtvertraglicher Art, anwenden werde, die nach seinem innerstaatlichen Recht als Handelssachen angesehen werden.

Art. II

1. Jeder Vertragsstaat erkennt eine schriftliche Vereinbarung an, durch die sich die Parteien verpflichten, alle oder einzelne Streitigkeiten, die zwischen ihnen aus einem bestimmten Rechtsverhältnis, sei es vertraglicher oder nichtvertraglicher Art, bereits entstanden sind oder etwa künftig entstehen, einem schiedsrichterlichen Verfahren zu unterwerfen, sofern der Gegenstand des Streites auf schiedsrichterlichem Wege geregelt werden kann.

2. Unter einer «schriftlichen Vereinbarung» ist eine Schiedsklausel in einem Vertrag oder eine Schiedsabrede zu verstehen, sofern der Vertrag oder die Schiedsabrede von den Parteien unterzeichnet oder in Briefen oder Telegrammen enthalten ist, die sie gewechselt haben.

3. Wird ein Gericht eines Vertragsstaates wegen eines Streitgegenstandes angerufen, hinsichtlich dessen die Parteien eine Vereinbarung im Sinne dieses Artikels getroffen haben, so hat das Gericht auf Antrag einer der Parteien sie auf das schiedsrichterliche Verfahren zu verweisen, sofern es nicht feststellt, dass die Vereinbarung hinfällig, unwirksam oder nicht erfüllbar ist.

Art. III

Jeder Vertragsstaat erkennt Schiedssprüche als wirksam an und lässt sie nach den Verfahrensvorschriften des Hoheitsgebietes, in dem der Schiedsspruch geltend gemacht wird, zur Vollstreckung zu, sofern die in den folgenden Artikel festgelegten Voraussetzungen gegeben sind. Die Anerkennung oder Vollstreckung von Schiedssprüchen, auf die dieses Übereinkommen anzuwenden ist, darf weder wesentlich strengeren Verfahrensvorschriften noch wesentlich höheren Kosten unterliegen als die Anerkennung oder Vollstreckung inländischer Schiedssprüche.

Art. IV

1. Zur Anerkennung und Vollstreckung, die im vorangehenden Artikel erwähnt wird, ist erforderlich, dass die Partei, welche die Anerkennung und Vollstreckung nachsucht, zugleich mit ihrem Antrag vorlegt:

a.
die gehörig beglaubigte (legalisierte) Urschrift des Schiedsspruchs oder eine Abschrift, deren Übereinstimmung mit einer solchen Urschrift ordnungsgemäss beglaubigt ist;
b.
die Urschrift der Vereinbarung im Sinne des Artikels II oder eine Abschrift, deren Übereinstimmung mit einer solchen Urschrift ordnungsgemäss beglaubigt ist.

2. Ist der Schiedsspruch oder die Vereinbarung nicht in einer amtlichen Sprache des Landes abgefasst, in dem der Schiedsspruch geltend gemacht wird, so hat die Partei, die seine Anerkennung und Vollstreckung nachsucht, eine Übersetzung der erwähnten Urkunden in diese Sprache beizubringen. Die Übersetzung muss von einem amtlichen oder beeidigten Übersetzer oder von einem diplomatischen oder konsularischen Vertreter beglaubigt sein.

Art. V

1. Die Anerkennung und Vollstreckung des Schiedsspruches darf auf Antrag der Partei, gegen die er geltend gemacht wird, nur versagt werden, wenn diese Partei der zuständigen Behörde des Landes, in dem die Anerkennung und Vollstreckung nachgesucht wird, den Beweis erbringt.

a.
dass die Parteien, die eine Vereinbarung im Sinne des Artikels II geschlossen haben, nach dem Recht, das für sie persönlich massgebend ist, in irgendeiner Hinsicht hierzu nicht fähig waren, oder dass die Vereinbarung nach dem Recht, dem die Parteien sie unterstellt haben, oder, falls die Parteien hierüber nichts bestimmt haben, nach dem Recht des Landes, in dem der Schiedsspruch ergangen ist, ungültig ist, oder
b.
dass die Partei, gegen die der Schiedsspruch geltend gemacht wird, von der Bestellung des Schiedsrichters oder von dem schiedsrichterlichen Verfahren nicht gehörig in Kenntnis gesetzt worden ist oder dass sie aus einem anderen Grund ihre Angriffs- oder Verteidigungsmittel nicht hat geltend machen können, oder
c.
dass der Schiedsspruch eine Streitigkeit betrifft, die in der Schiedsabrede nicht erwähnt ist oder nicht unter die Bestimmungen der Schiedsklausel fällt, oder dass er Entscheidungen enthält, welche die Grenzen der Schiedsabrede oder der Schiedsklausel überschreiten; kann jedoch der Teil des Schiedsspruches, der sich auf Streitpunkte bezieht, die dem schiedsrichterlichen Verfahren unterworfen waren, von dem Teil, der Streitpunkte betrifft, die ihm nicht unterworfen waren, getrennt werden, so kann der erstgenannte Teil des Schiedsspruches anerkannt und vollstreckt werden, oder
d.
dass die Bildung des Schiedsgerichtes oder das schiedsrichterliche Verfahren der Vereinbarung der Parteien oder, mangels einer solchen Vereinbarung, dem Recht des Landes, in dem das schiedsrichterliche Verfahren stattfand, nicht entsprochen hat, oder
e.
dass der Schiedsspruch für die Parteien noch nicht verbindlich geworden ist oder dass er von einer zuständigen Behörde des Landes, in dem oder nach dessen Recht er ergangen ist, aufgehoben oder in seinen Wirkungen einstweilen gehemmt worden ist.

2. Die Anerkennung und Vollstreckung eines Schiedsspruches darf auch versagt werden, wenn die zuständige Behörde des Landes, in dem die Anerkennung und Vollstreckung nachgesucht wird, feststellt,

a.
dass der Gegenstand des Streites nach dem Recht dieses Landes nicht auf schiedsrichterlichem Wege geregelt werden kann, oder
b.
dass die Anerkennung oder Vollstreckung des Schiedsspruches der öffentlichen Ordnung dieses Landes widersprechen würde.

Art. VI

Ist bei der Behörde, die im Sinne des Artikels V Absatz 1 Buchstabe e zuständig ist, ein Antrag gestellt worden, den Schiedsspruch aufzuheben oder ihn in seinen Wirkungen einstweilen zu hemmen, so kann die Behörde, vor welcher der Schiedsspruch geltend gemacht wird, sofern sie es für angebracht hält, die Entscheidung über den Antrag, die Vollstreckung zuzulassen, aussetzen; sie kann aber auch auf Antrag der Partei, welche die Vollstreckung des Schiedsspruches begehrt, der andern Partei auferlegen, angemessene Sicherheit zu leisten.

Art. VII

1. Die Bestimmungen dieses Übereinkommens lassen die Gültigkeit mehrseitiger oder zweiseitiger Verträge, welche die Vertragsstaaten über die Anerkennung und Vollstreckung von Schiedssprüchen geschlossen haben, unberührt und nehmen keiner beteiligten Partei das Recht, sich auf einen Schiedsspruch nach Massgabe des innerstaatlichen Rechts oder der Verträge des Landes, in dem er geltend gemacht wird, zu berufen.

2. Das Genfer Protokoll über die Schiedsklauseln von 19231 und das Genfer Abkommen zur Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche von 19272 treten zwischen den Vertragsstaaten in dem Zeitpunkt und in dem Ausmass ausser Kraft, in dem dieses Übereinkommen für sie verbindlich wird.


1 SR 0.277.11
2 [BS 12 392. AS 46 688, AS 2005 1513. AS 2009 4239].

Art. VIII

1. Dieses Übereinkommen liegt bis zum 31. Dezember 1958 zur Unterzeichnung durch jeden Mitgliedstaat der Vereinten Nationen sowie durch jeden anderen Staat auf, der Mitglied einer Spezialorganisation der Vereinten Nationen oder Vertragspartei des Statutes des Internationalen Gerichtshofes1 ist oder später wird oder an den eine Einladung der Generalversammlung der Vereinten Nationen ergangen ist.

2. Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifizierung; die Ratifikationsurkunde ist bei dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zu hinterlegen.


1 SR 0.193.501

Art. IX

1. Alle in Artikel VIII bezeichneten Staaten können diesem Übereinkommen beitreten.

2. Der Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer Beitrittsurkunde bei dem Generalsekretär der Vereinten Nationen.

Art. X

1. Jeder Staat kann bei der Unterzeichnung, bei der Ratifizierung oder beim Beitritt erklären, dass dieses Übereinkommen auf alle oder auf einzelne der Gebiete ausgedehnt werde, deren internationale Beziehungen er wahrnimmt. Eine solche Erklärung wird wirksam, sobald das Übereinkommen für den Staat, der sie abgegeben hat, in Kraft tritt.

2. Später kann dieses Übereinkommen auf solche Gebiete durch eine an den Generalsekretär der Vereinten Nationen gerichtete Notifikation ausgedehnt werden; die Ausdehnung wird am neunzigsten Tage, nachdem die Notifikation dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zugegangen ist oder, sofern dieses Übereinkommen für den in Betracht kommenden Staat später in Kraft tritt, erst in diesem Zeitpunkt wirksam.

3. Hinsichtlich der Gebiete, auf welche dieses Übereinkommen bei der Unterzeichnung, bei der Ratifizierung oder beim Beitritt nicht ausgedehnt worden ist, wird jeder in Betracht kommende Staat die Möglichkeit erwägen, die erforderlichen Massnahmen zu treffen, um das Übereinkommen auf sie auszudehnen, und zwar mit Zustimmung der Regierungen dieser Gebiete, falls eine solche aus verfassungsrechtlichen Gründen notwendig sein sollte.

Art. XI

Für einen Bundesstaat oder einen Staat, der kein Einheitsstaat ist, gelten die folgenden Bestimmungen:

a.
hinsichtlich der Artikel dieses Übereinkommens, die sich auf Gegenstände der Gesetzgebungsbefugnis des Bundes beziehen, sind die Verpflichtungen der Bundesregierung die gleichen wie diejenigen der Vertragsstaaten, die keine Bundesstaaten sind;
b.
hinsichtlich solcher Artikel dieses Übereinkommens, die sich auf Gegenstände der Gesetzgebungsbefugnis der Gliedstaaten oder Provinzen beziehen, die nach der verfassungsrechtlichen Ordnung des Bundes nicht gehalten sind, Massnahmen im Wege der Gesetzgebung zu treffen, ist die Bundesregierung verpflichtet, die in Betracht kommenden Artikel den zuständigen Behörden der Gliedstaaten oder Provinzen so bald wie möglich befürwortend zur Kenntnis zu bringen;
c.
ein Bundesstaat, der Vertragspartei dieses Übereinkommens ist, übermittelt auf das ihm von dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zugeleitete Ersuchen eines anderen Vertragsstaates eine Darstellung des geltenden Rechts und der Übung innerhalb des Bundes und seiner Gliedstaaten oder Provinzen hinsichtlich einzelner Bestimmungen dieses Übereinkommens, aus der insbesondere hervorgeht, inwieweit diese Bestimmungen durch Massnahmen im Wege der Gesetzgebung oder andere Massnahmen wirksam geworden sind.

Art. XII

1. Dieses Übereinkommen tritt am neunzigsten Tage nach der Hinterlegung der dritten Ratifikations- oder Beitrittsurkunde in Kraft.

2. Für jeden Staat, der dieses Übereinkommen nach Hinterlegung der dritten Ratifikations- oder Beitrittsurkunde ratifiziert oder ihm beitritt, tritt es am neunzigsten Tage nach der Hinterlegung seiner Ratifikations- oder Beitrittsurkunde in Kraft.

Art. XIII

1. Jeder Vertragsstaat kann dieses Übereinkommen durch eine an den Generalsekretär der Vereinten Nationen gerichtete schriftliche Notifikation kündigen. Die Kündigung wird ein Jahr, nachdem die Notifikation dem Generalsekretär zugegangen ist, wirksam.

2. Jeder Staat, der gemäss Artikel X eine Erklärung abgegeben oder eine Notifikation vorgenommen hat, kann später jederzeit dem Generalsekretär der Vereinten Nationen notifizieren, dass die Ausdehnung des Übereinkommens auf das in Betracht kommende Gebiet ein Jahr, nachdem die Notifikation dem Generalsekretär zugegangen ist, ihre Wirkung verlieren soll.

3. Dieses Übereinkommen bleibt auf Schiedssprüche anwendbar, hinsichtlich derer ein Verfahren zum Zwecke der Anerkennung oder Vollstreckung eingeleitet worden ist, bevor die Kündigung wirksam wird.

Art. XIV

Ein Vertragsstaat darf sich gegenüber einem anderen Vertragsstaat nur insoweit auf dieses Übereinkommen berufen, als er selbst verpflichtet ist, es anzuwenden.

Art. XV

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen notifiziert allen in Artikel VIII bezeichneten Staaten:

a.
die Unterzeichnungen und Ratifikationen gemäss Artikel VIII;
b.
die Beitrittserklärungen gemäss Artikel IX;
c.
die Erklärungen und Notifikationen gemäss den Artikeln I, X und XI;
d.
den Tag, an dem dieses Übereinkommen gemäss Artikel XII in Kraft tritt;
e.
die Kündigungen und Notifikationen gemäss Artikel XIII.

Art. XVI

1. Dieses Übereinkommen, dessen chinesischer, englischer, französischer, russischer und spanischer Wortlaut in gleicher Weise massgebend ist, wird in dem Archiv der Vereinten Nationen hinterlegt.

2. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen übermittelt den in Artikel VIII bezeichneten Staaten eine beglaubigte Abschrift dieses Übereinkommens.

Geltungsbereich am 19. Februar 20153

Vertragsstaaten Ratifikation Beitritt (B) Nachfolgeerklärung (N) Inkrafttreten
Afghanistan* 30. November 2004 B 28. Februar 2005
Ägypten   9. März 1959 B   7. Juni 1959
Albanien 27. Juni 2001 B 25. September 2001
Algerien*   7. Februar 1989 B   8. Mai 1989
Antigua und Barbuda*   2. Februar 1989 B   3. Mai 1989
Argentinien* 14. März 1989 12. Juni 1989
Armenien* 29. Dezember 1997 B 29. März 1998
Aserbaidschan 29. Februar 2000 B 29. Mai 2000
Australien 26. März 1975 B 24. Juni 1975
Bahamas 20. Dezember 2006 B 20. März 2007
Bahrain*   6. April 1988 B   5. Juli 1988
Bangladesch   6. Mai 1992 B   4. August 1992
Barbados* 16. März 1993 B 14. Juni 1993
Belarus* 15. November 1960 13. Februar 1961
Belgien* 18. August 1975 16. November 1975
Benin 16. Mai 1974 B 14. August 1974
Bhutan* 25. September 2014 B 24. Dezember 2014
Bolivien 28. April 1995 B 27. Juli 1995
Bosnien und Herzegowina*   1. September 1993 N   6. März 1992
Botsuana* 20. Dezember 1971 B 19. März 1972
Brasilien   7. Juni 2002 B   5. September 2002
Brunei* 25. Juli 1996 B 23. Oktober 1996
Bulgarien* 10. Oktober 1961   8. Januar 1962
Burkina Faso 23. März 1987 B 21. Juni 1987
Burundi* 23. Juni 2014 B 21. September 2014
Chile   4. September 1975 B   3. Dezember 1975
China* 22. Januar 1987 22. April 1987
    Hongkong   6. Juni 1997   1. Juli 1997
    Macau 19. Juli 2005 19. Juli 2005
Cook-Inseln 12. Januar 2009 B 12. April 2009
Costa Rica 26. Oktober 1987 24. Januar 1988
Côte d’Ivoire   1. Februar 1991 B   2. Mai 1991
Dänemark* 22. Dezember 1972 B 22. März 1973
    Färöer 12. November 1975 B 10. Februar 1976
    Grönland 12. November 1975 B 10. Februar 1976
Deutschland* ** 30. Juni 1961 28. September 1961
Dominica 28. Oktober 1988 B 26. Januar 1989
Dominikanische Republik 11. April 2002 B 10. Juli 2002
Dschibuti 14. Juni 1983 N 27. Juni 1977
Ecuador*   3. Januar 1962   3. April 1962
El Salvador 26. Februar 1998 27. Mai 1998
Estland 30. August 1993 B 28. November 1993
Fidschi 27. September 2010 B 26. Dezember 2010
Finnland 19. Januar 1962 19. April 1962
Frankreich* 26. Juni 1959 24. September 1959
    Alle Hoheitsgebiete der     Französischen Republik 26. Juni 1959 24. September 1959
Gabun 15. Dezember 2006 B 15. März 2007
Georgien   2. Juni 1994 B 31. August 1994
Ghana   9. April 1968 B   8. Juli 1968
Griechenland* 16. Juli 1962 B 14. Oktober 1962
Guatemala* 21. März 1984 B 19. Juni 1984
Guinea 23. Januar 1991 B 23. April 1991
Guyana 25. September 2014 B 24. Dezember 2014
Haiti   5. Dezember 1983 B   4. März 1984
Heiliger Stuhl* 14. Mai 1975 B 12. August 1975
Honduras   3. Oktober 2000 B   1. Januar 2001
Indien* 13. Juli 1960 11. Oktober 1960
Indonesien*   7. Oktober 1981 B   5. Januar 1982
Iran* 15. Oktober 2001 B 13. Januar 2002
Irland* 12. Mai 1981 B 10. August 1981
Island 24. Januar 2002 B 24. April 2002
Israel*   5. Januar 1959   7. Juni 1959
Italien 31. Januar 1969 B   1. Mai 1969
Jamaika* 10. Juli 2002 B   8. Oktober 2002
Japan* 20. Juni 1961 B 18. September 1961
Jordanien* 15. November 1979 13. Februar 1980
Kambodscha   5. Januar 1960 B   4. April 1960
Kamerun 19. Februar 1988 B 19. Mai 1988
Kanada* 12. Mai 1986 B 10. August 1986
Kasachstan 20. November 1995 B 18. Februar 1996
Katar 30. Dezember 2002 B 30. März 2003
Kenia* 10. Februar 1989 B 11. Mai 1989
Kirgisistan 18. Dezember 1996 B 18. März 1997
Kolumbien 25. September 1979 B 24. Dezember 1979
Kongo (Kinshasa)   5. November 2014 B   3. Februar 2015
Korea (Süd-)*   8. Februar 1973 B   9. Mai 1973
Kroatien 26. Juli 1993 N   8. Oktober 1991
Kuba* 30. Dezember 1974 B 30. März 1975
Kuwait* 28. April 1978 B 27. Juli 1978
Laos 17. Juni 1998 B 15. September 1998
Lesotho 13. Juni 1989 B 11. September 1989
Lettland 14. April 1992 B 13. Juli 1992
Libanon* 11. August 1998 B   9. November 1998
Liberia 16. September 2005 B 15. Dezember 2005
Liechtenstein*   7. Juli 2011 B   5. Oktober 2011
Litauen* 14. März 1995 B 12. Juni 1995
Luxemburg*   9. September 1983   8. Dezember 1983
Madagaskar* 16. Juli 1962 B 14. Oktober 1962
Malaysia*   5. November 1985 B   3. Februar 1986
Mali   8. September 1994 B   7. Dezember 1994
Malta* 22. Juni 2000 B 20. September 2000
Marokko* 12. Februar 1959 B   7. Juni 1959
Marshallinseln 21. Dezember 2006 B 21. März 2007
Mauretanien 30. Januar 1997 B 30. April 1997
Mauritius* 19. Juni 1996 B 17. September 1996
Mazedonien 10. März 1994 N 17. November 1991
Mexiko 14. April 1971 B 13. Juli 1971
Moldau* 18. September 1998 B 17. Dezember 1998
Monaco*   2. Juni 1982 31. August 1982
Mongolei* 24. Oktober 1994 B 22. Januar 1995
Montenegro* 23. Oktober 2006 N   3. Juni 2006
Mosambik* 11. Juni 1998 B   9. September 1998
Myanmar 16. April 2013 B 15. Juli 2013
Nepal*   4. März 1998 B   2. Juni 1998
Neuseeland*   6. Januar 1983 B   6. April 1983
Nicaragua 24. September 2003 B 23. Dezember 2003
Niederlande* 24. April 1964 23. Juli 1964
    Curaçao 24. April 1964 23. Juli 1964
    Karibische Gebiete (Bonaire,     Sint Eustatius und Saba) 24. April 1964 23. Juli 1964
    Sint Maarten 24. April 1964 23. Juli 1964
Niger 14. Oktober 1964 B 12. Januar 1965
Nigeria* 17. März 1970 B 15. Juni 1970
Norwegen* 14. März 1961 B 12. Juni 1961
Oman 25. Februar 1999 B 26. Mai 1999
Österreich   2. Mai 1961 B 31. Juli 1961
Pakistan* 14. Juli 2005 12. Oktober 2005
Palästina   2. Januar 2015 B   2. April 2015
Panama 10. Oktober 1984 B   8. Januar 1985
Paraguay   8. Oktober 1997 B   6. Januar 1998
Peru   7. Juli 1988 B   5. Oktober 1988
Philippinen*   6. Juli 1967   4. Oktober 1967
Polen*   3. Oktober 1961   1. Januar 1962
Portugal* 18. Oktober 1994 B 16. Januar 1995
Ruanda 31. Oktober 2008 B 29. Januar 2009
Rumänien* 13. September 1961 B 12. Dezember 1961
Russland* 24. August 1960 22. November 1960
Sambia 14. März 2002 B 12. Juni 2002
San Marino 17. Mai 1979 B 15. August 1979
São Tomé und Príncipe 20. November 2012 B 18. Februar 2013
Saudi-Arabien* 19. April 1994 B 18. Juli 1994
Schweden 28. Januar 1972 27. April 1972
Schweiz   1. Juni 1965 30. August 1965
Senegal 17. Oktober 1994 B 15. Januar 1995
Serbien* 12. März 2001 N 27. April 1992
Simbabwe 29. September 1994 B 28. Dezember 1994
Singapur* 21. August 1986 B 19. November 1986
Slowakei* 28. Mai 1993 N   1. Januar 1993
Slowenien   6. Juli 1992 N 25. Juni 1991
Spanien 12. Mai 1977 B 10. August 1977
Sri Lanka   9. April 1962   8. Juli 1962
St. Vincent und die Grenadinen* 12. September 2000 B 11. Dezember 2000
Südafrika   3. Mai 1976 B   1. August 1976
Syrien   9. März 1959 B   7. Juni 1959
Tadschikistan* 14. August 2012 B 12. November 2012
Tansania* 13. Oktober 1964 B 11. Januar 1965
Thailand 21. Dezember 1959 B 20. März 1960
Trinidad und Tobago* 14. Februar 1966 B 15. Mai 1966
Tschechische Republik* 30. September 1993 N   1. Januar 1993
Tunesien* 17. Juli 1967 B 15. Oktober 1967
Türkei*   2. Juli 1992 B 30. September 1992
Uganda* 12. Februar 1992 B 12. Mai 1992
Ukraine* 10. Oktober 1960   8. Januar 1961
Ungarn*   5. März 1962 B   3. Juni 1962
Uruguay 30. März 1983 B 28. Juni 1983
Usbekistan   7. Februar 1996 B   7. Mai 1996
Venezuela*   8. Februar 1995 B   9. Mai 1995
Vereinigte Arabische Emirate 21. August 2006 B 19. November 2006
Vereinigte Staaten* 30. September 1970 B 29. Dezember 1970
    Alle Gebiete, deren internationale

Beziehungen von den Vereinigten

Staaten wahrgenommen werden

  3. November 1970 B   1. Februar 1971
Vereinigtes Königreich* 24. September 1975 B 23. Dezember 1975
    Bermudas* 14. November 1979 B 12. Februar 1980
    Britische Jungferninseln 24. Februar 2014 25. Mai 2014
    Gibraltar* 24. September 1975 B 23. Dezember 1975
    Guernsey* 19. April 1985 B 18. Juli 1985
    Insel Man* 22. Februar 1979 B 23. Mai 1979
    Jersey 28. Mai 2002 28. Mai 2002
    Kaimaninseln* 26. November 1980 B 24. Februar 1981
Vietnam* 12. September 1995 B 11. Dezember 1995
Zentralafrikanische Republik* 15. Oktober 1962 B 13. Januar 1963
Zypern* 29. Dezember 1980 B 29. März 1981
* Vorbehalte und Erklärungen.

** Einwendungen.

Die Vorbehalte und Erklärungen werden in der AS nicht veröffentlicht. Die französischen und englischen Texte können auf der Internetseite der Vereinten Nationen: http://treaties.un.org/ eingesehen oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern, bezogen werden.

 


AS 1965 795; BBl 1964 II 605


1 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.
2 AS 1965 793
3 AS 1965 795, 1976 617, 1977 152, 1978 72, 1979 720, 1980 377, 1982 258 1940, 1983 1192, 1984 309, 1985 173, 1986 337, 1987 712, 1988 2072, 1990 716, 1993 2439, 2004 3889, 2007 13, 2008 4053, 2011 875, 2013 1479 und 2015 751. Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (www.eda.admin.ch/vertraege).

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