Die Junta in Brüssel will deutsche Produkte unkenntlich machen. Wirtschaft sieht „Made in Germany“ in Gefahr. DIHK-Chef Schweitzer: »EU höhlt Qualitätssiegel aus«. BGA-Präsident Börner: Brüsseler Pläne schaden Verbrauchern und Mittelstand.
Nach Ansicht der deutschen Wirtschaft wird das Label ‚Made in Germany‘ durch neue Pläne der EU-Kommission bedroht. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, sagte der Zeitung ‚Die Welt‘: »Das Gütesiegel ‚Made in Germany‘ ist in ernsthafter Gefahr. Das Vorhaben der EU-Kommission höhlt die Qualitätsbezeichnung für deutsche Produkte faktisch aus.«
Nach Angaben des DIHK-Chefs soll sich das Label ‚Made in Germany‘ künftig an Zollvorschriften und nicht mehr an Qualitätsmerkmalen orientieren. Schweitzer: »Sollten die Pläne aus Brüssel umgesetzt werden, ist künftig nicht mehr sicher gestellt, dass der Verbraucher auch das bekommt, was er bisher mit ‚Made in Germany‘ verbindet: Qualität, Technik, Design und eine Verarbeitung auf höchstem Niveau.«
Der Präsident des Außenhandel-Verbands (BGA), Anton Börner, sagte dem Blatt: »Hände weg von ‚Made in Germany‘! Die EU versucht durch die Hintertür unter dem Deckmantel des Verbraucherschutzes unser bewährtes deutsches Qualitätskennzeichen zu gefährden. Sie will neue Regeln zur Kennzeichnung des Herkunftslandes einer Ware durchsetzen, die dem Verbraucher und auch dem deutschen Mittelstand schaden.« Der Verbraucher würde eine wichtige Orientierungshilfe verlieren.
Mittelständische Unternehmen wiederum müssten mit Einbußen rechnen. Schweitzer: »Gerade für den Mittelstand, der seine Produkte häufig in Deutschland entwickelt, testet und vertreibt, aber sie im Ausland produziert, ist das Gütesiegel ‚Made in Germany‘ wichtig. Das Label steht bisher für Verlässlichkeit und eine hohe Produktqualität, das ist gerade für Mittelständler, die auf Auslandsmärkten nicht so bekannt sind, ein großer Wettbewerbsvorteil.«
Hintergrund der Kritik sind neue Pläne der EU-Kommission für eine Verordnung über die »Sicherheit von Verbraucherprodukten«. Ziel dieses Verordnungsentwurfs, der im im Februar dieses Jahres veröffentlicht wurde, ist nach Angaben der Europäischen den Schutz des Verbrauchers zu stärken und die Rückverfolgbarkeit gefährlicher Produkte zu verbessern. So sollen die Konsumenten künftig auf jedem Produkt – ausgenommen sind Lebensmittel – den Namen des Herkunftslandes finden. Bisher war die Angabe freiwillig.
Mit dieser Verpflichtung ändern sich laut EU-Plan aber auch die Vorschriften für das Label ‚Made in Germany‘. Nach dem derzeit geltenden Recht gilt das Land als Herkunftsland, in dem die »letzte wesentliche, wirtschaftlich gerechtfertigte Be- und Verarbeitung« erfolgte. Künftig sollen für die Ursprungslandangaben aber Zollvorschriften, die sich an technischen Vorgaben, wie Warennumern und festgelegten Wertschöpfungsanteilen, orientieren, entscheidend sein.
DIHK-Präsident Schweitzer sagt dazu: »Die EU-Kommission will mit der neu aufgelegten Ursprungslandangabe nach eigenen Angaben dem Schutz des Verbrauchers und der Rückverfolgbarkeit gefährlicher Produkte dienen. Das ist aber überflüssig. Diese Ziele werden durch die bestehende Produktsicherheits-Verordnung bereits gewährleistet.« Denn schon heute könnten gefährliche Produkte durch die Angaben der Importeure und Hersteller zügig verfolgt werden. »Die neuen Pläne aus Brüssel spiegeln dem Verbraucher falsche Sicherheit vor und können zu einer Diskriminierung ausländischer Produkte führen.«
Argon Avedias (08.08.2013)
