Führende CSU-Politiker haben Verwandten über Jahre beschäftigt und aus Steuergeldern bezahlt. Jetzt kamen die genauen Summen ans Licht: Alleine ein Minister überwies seiner Frau 600.000 Euro.
Ludwig Spaenle (links neben Horst Seehofer) zahlte seiner
Frau von 1997 bis 2013 insgesamt 600.000 Euro. Foto: DPA
Die in die Verwandtenaffäre verwickelten fünf bayerischen Minister und Staatssekretäre haben ihren Frauen und sonstigen nahen Verwandten für die Mithilfe im Büro insgesamt mehr als 1,3 Millionen Euro aus Steuergeldern gezahlt. Das geht aus der Antwort der Staatskanzlei an die Fragen der SPD zur Verwandtenaffäre hervor. Spitzenreiter war Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) mit einer Bruttosumme von über 600.000 Euro, die er seiner Frau von 1997 bis Anfang 2013 zahlte. Die Sozialdemokraten veröffentlichten das Papier.
Verboten war die Beschäftigung von Ehefrauen, Schwestern und Nichten nicht, weil die Beschäftigung von Familienmitgliedern noch bis 2013 erlaubt war. Die Staatsregierung hatte die Antworten auf die Fragen aber so lange verweigert, bis der Bayerische Verfassungsgerichtshof das vor wenigen Wochen auf eine Klage der SPD hin mit Urteil angeordnet hatte.
Seehofer forderte Kabinettsmitglieder zur Rückzahlung auf
Neben Spaenle betraf das Agrarminister Helmut Brunner (seit 1999 knapp 290.000 Euro an Frau, Tochter und Nichte), Innenstaatssekretär Gerhard Eck (über 200.000 Euro), Finanzstaatssekretär Franz Pschierer (gut 136.000 Euro) und Kultusstaatssekretär Bernd Sibler (über 90.000 Euro).
Eigentlich galt die Affäre bereits als überstanden, offen war zunächst, wie die Opposition reagieren würde. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hatte im vergangenen Jahr angeordnet, dass die beteiligten CSU-Politiker für die Zeit ihrer Zugehörigkeit zum Kabinett – also seit Herbst 2008 – die Gelder zurückzahlen sollten. Seehofers Befehl traf nicht überall in der CSU und auch nicht bei allen Betroffenen auf Verständnis, weil die beteiligten Minister und Staatssekretäre kein Gesetz gebrochen hatten. Nach den Worten von SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher sollte Rückzahlung bedeuten, dass die Bruttogehälter zurückgezahlt werden – also einschließlich der Sozialbeiträge. Wie aus dem neunseitigen Schreiben der Staatskanzlei hervorgeht, überwiesen die Beteiligten aber die Nettogehälter zurück.
So hat Spaenle insgesamt 37.340 Euro an die Staatskasse zurückgezahlt – einschließlich einer Nachzahlung von gut 2400 Euro für den November 2008, die der Schulminister bei der Berechng der Gesamtsumme übersehen hatte. Das Bruttogehalt von Spaenles Frau war mit über 50.000 Euro aber naturgemäß höher. Abgesehen von Spaenles Irrtum gab es offensichtlich bei der Berechnung der Nettogehälter keine Pannen. Über 52.000 Euro – einschließlich Umsatzsteuer – hatte auch die heutige Europaministerin Beate Merk zurückgezahlt, die ihrer Schwester Aufträge für Computer- und Webseitenhilfe erteilt hatte. SPD-Fraktionschef Rinderspacher wollte die Antwort der Staatskanzlei in Ruhe studieren und erst am Donnerstag ausführlich Stellung nehmen.
Quelle: N24.de
