Ein enger Vertrauter von Angela Merkel hat die Enteignung der deutschen Sparer als notwendig bezeichnet, um die Euro-Zone zu stabilisieren. Zwar räumt die CDU ein, dass die niedrigen Zinsen das Problem nicht dauerhaft lösen. Doch Merkel lässt keinen Zweifel daran, dass die finanzielle Repression gegen die Bürger fortgesetzt wird.
EZB-Chef Mario Draghi berät regelmäßig mit Angela Merkel über den Eurokurs.
Hier beim Besuch im Kanzleramt im Jahr 2012. (Foto: dpa)
Unmittelbar vor dem Besuch von EZB-Präsident Mario Draghi bei Bundeskanzlerin Angela Merkel hat der CDU-Wirtschaftsrat die Zinspolitik der Europäischen Zentralbank verteidigt. “Letztlich ist zu erwarten, dass sich der Euro auf einen Wechselkurs von 1,30 zum Dollar entwickeln soll. Dies hilft der Exportfähigkeit der Südländer und schadet der deutschen Wirtschaft nicht”, sagte der Präsident des Wirtschaftsrates, Kurt Lauk, am Mittwoch zu Reuters.
Lauk ließ keinen Zweifel, dass die Maßnahmen der EZB von der Bundesregierung gutgeheißen werden und einem klaren politischen Ziel dienten: “Im Übrigen hilft die Zinssenkung auch dem deutschen Bundeshaushalt. Was dem deutschen Sparer schadet, trägt zum Haushaltsausgleich bei.” Die EZB wird die Zinsen vier Jahre lang nicht erhöhen. Merkel und Schäuble sind entschlossen, den Euro auf Kosten der deutschen Sparer zu retten.
Das ist eine bemerkenswerte Aussage: Damit gesteht erstmals ein Merkel-Vertrauer, dass die Strategie der Euro-Rettung auf Kosten der Sparer ganz bewusst verfolgt wird. Jeder, der ein kleines Vermögen für das Alter zurückgelegt hat, muss auf der Hut sein. Mit dem Sparbuch verlieren die Kunden wegen der Kaufkraft reales Geld. Das Risiko von Banken-Crashs ist längst nicht vom Tisch.
Lauk betonte, dass der Euro ohne Solidarität mit anderen Euro-Ländern nicht zu haben sei. “Die EZB hat kurzfristig erneut Zeit für die Politik gekauft.” Dies sei derzeit angemessen, stelle aber “mit Sicherheit langfristig keine Lösung dar“. Die Zinspolitik der EZB zeige vielmehr, dass die Eurokrise nicht beendet sei.
Auch am Dienstag hat der Euro gegenüber dem US-Dollar verloren. Die von der EZB beschlossene Niedrigzinspolitik setzt die Währung weiter unter Druck. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble findet, dass “die EZB hat einen exzellenten Job gemacht” hat.
Lauk räumte immerhin ein, dass der Vorgang der Enteignung nicht ganz unproblematisch sei: “Demokratietheoretisch sind hier Fragezeichen anzumerken. Eigentlich muss die Politik handeln.” Merkel wird Draghi am Vormittag im Kanzleramt empfangen. Die EZB hatte ihren Leitzins in der vergangenen Woche auf das Rekordtief von 0,15 Prozent gesenkt, was auch Kritik in der Union ausgelöst hatte.
