Berlin (dpo) – Kommt nun doch Bewegung in die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD? Die Union hat sich heute dazu bereit erklärt, einem allgemeinverbindlichen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro zuzustimmen, sofern sie – davon völlig unabhängig und rein zufällig – eine Parteispende in Höhe von 690.000 Euro erhalten sollte. Von wem das Geld komme, sei dabei nicht von Belang.
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sowie CSU-Chef Horst Seehofer erläuterten heute bei einer gemeinsamen Pressekonferenz das Angebot näher: „Ob jetzt alle Geringverdiener Deutschlands zusammenlegen oder ob die SPD selbst das Geld auf unsere Parteikonten überweist, ist uns vollkommen egal. Wichtig ist nur, dass der Betrag stimmt, der keinen Einfluss auf unsere Entscheidung haben wird„, so Gröhe.
Sobald die Parteispende eingegangen sei, werde sich die Union – vollkommen unabhängig von der Spende und im Einklang mit dem Gesetz zur Parteienfinanzierung – dazu bereit erklären, einen Mindestlohn von 8,50 Euro in den Koalitionsvertrag aufzunehmen. Seehofer bezeichnete die Summe von 690.000 Euro als den aktuellen allgemeinverbindlichen Mindestspendenbetrag für „davon völlig unabhängige politische Entscheidungen jedweder Art“.
Gegen weitere Spenden in Höhe von je mindestens 690.000 Euro wäre die Union außerdem bereit, gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften der Ehe gleichzustellen, einen Angriffskrieg gegen ein beliebiges Land vom Zaun zu brechen oder einen sogenannten Veggie-Day einzuführen. Einzig eine Verschärfung des Parteispendengesetzes schlossen Gröhe und Seehofer kategorisch aus.
