Wie demokratisch ist die EU?

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Wenn es um Russland und Putin geht, wird oft von Demokratiedefizit gesprochen. Doch die Demokratiewächer aus Brüssel sind selbst alles andere als demokratisch. EU-Kommissare werden in Geheimzirkeln bestimmt, das EU-Parlament hat nichts zu sagen. Wie demokratisch ist die EU?

Zusammenfassung einer Rede von Prof. Karl Albrecht Schachtschneider aus dem Jahre 2009:

  • Die »Europäische Verfassung« wurde nicht ratifiziert und ist damit nicht gültig, es besteht lediglich ein Vertrag zwischen den Ländern.
  • Die Judikative der EU ist durch die unterschiedlichenen Gesetzgebungen überfordert und überbezahlt (20.000,- € im Monat Gehälter). Die Regierungen der Länder bestimmen, welcher Richter eingesetzt werden.
  • Die Gewaltenteilung ist durch den Zusammenschluss von Exekutiver und Legislativer Gewalt praktisch nicht vorhanden, was gegen rechtsstaatliche Pinzipien verstößt. Anträge vor dem EU-Gericht werden bei gemeinen Bürgern mit der Begründung abgeleht: »Da könnte ja jeder kommen«. Der EU-Gerichtshof hat seit 50 Jahren nicht ein einziges der beschlossenen 130.000 Gesetzen gestoppt.
  • Der EU-Rat hat nichts zu Sagen. Nur die EU-Kommission, welche das alleinige Vorschlagsrecht für Gesetzte inne hat, bestimmt. Die EU-Kommission wird nicht gewählt, sondern sie wird eingesetzt. Alle Entscheidungen werden in Arbeitsgruppen, auf die nicht einmal das Parlament zugriff hat, beschlossen. Diese Arbeitsgruppen operieren komplett im Verborgenen.
  • Das EU-Parlament ist nicht demokratisch genug legitimiert, da Kleinstländer (Zypern) keine Sitze inne haben. Die darin ansässigen Vertreter sind reine Marionetten und sitzen da nur wegen fetten Gehältern. Es hat keinerlei palamentarische Befugnisse wie Initiativrecht (Gesetze herausbringen) und Beschlussrecht (Gesetze beschließen). Es nur ein Vetorecht bei 2/3 Mehrheit gegen Gesetze die vom EU-Rat beschlossen werden.
  • Die Deutschen Abgeordneten wissen von der europäischen Politik so gut wie nichts. Sieben prominente Abgeordnete interviewt durch Panorama kennen nicht mal simple Grundsätze der EU. Sie zeigen Begeisterung für die EU haben aber keine Ahnung davon.

Umfrage von Panorama zur EU-Verfassung


  • Es wird versucht die Souveränität der einzelnen Völker aufzulösen und die EU versucht einzelnen Ländern ihren Willen aufzudrücken.
  • Der Handel mit Waren und Dienstleistung ist durch den Verfassungsvertrag auf Freihandel und damit auf völlige Deregulierung festgelegt. Alle Zölle und Handelshemmnisse sind damit aufgehoben. Handelspolitik zu betreiben und Handelsabkommen zu schließen wurde den »souveränen« Staaten genommen. Dies nützt nur internationalen Großunternehmen und Anlegern. Alles wird anhand der Wahrenverkehrsfreiheit gemessen und alles darf somit gehandelt werden. Es werden nur minimale Ausnahmen gemacht.
  • Das Stimmengewicht ist verlagert. Ein Luxenburger hat ein prozentual höheres Stimmrecht, als ein Deutscher.
  • Angelda Merkel ist nur eine Marionette, welche allein Machtpolitik betreibt. Sie verwechselt ihre Macht mit Demokratie.
  • TV-Duelle sind Talkshows mit Ministern die nichts zu sagen und vor allem von nichts eine Ahnung haben. Die Medien unterstützen diese Farce indem sie Leute einladen die kritisch tun, aber zur Sache nichts zu sagen haben.
  • Das Mitbestimmungsrecht der Gewerkschaften wurde vom europäischen Gerichtshof aufgehoben; Mit der Begründung dass man mit ausländischen Gesellschaftsformen unternehmerisch tätig werden dürfen muss. Die Unternehmen müssen nur noch reagieren, die GmbH auflösen und eine englische Limited (Ltd.) gründen.
  • Lebensmittelstandards wurden aufgrund des Herkunftslandsprinzip herabgesetzt. Es dürfen minderwertige Produkte aus Ländern mit niedrigen Lebensmittelstandards eingeführt werden. Es gelten also 27 Rechtsordnungen bspw. Lebensmittel- und Arbeitsrecht. Für Energieversorgung gilt das gleiche. Aus diesem Grund darf auch Atomstrom aus Frankreich bezogen werden.
  • Der Wettbewerb ist vereinheitlicht. Das gilt aber für Sozialversicherungen und Lebensqualität in den Ländern nicht.
  • Das Verbot der Todesstrafe gilt nicht im Krieg, bei unmittelbarer Kriegsgefahr oder im Fall des Aufstandes/Aufruhrs (Demonstrationen)…

EU-26052015-02

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