Politiker, die auf der Jagd nach Wählerstimmen unsinnige Gesetze erlassen, Straftäter, die trotz Verurteilung nicht ins Gefängnis gesteckt werden und im Gegenzug unbescholtene Bürger, die wegen harmloser Ordnungswidrigkeiten vor Gericht gezerrt werden. Seit 27 Jahren ist der 54-jährige Jens Gnisa Richter, zudem Vorsitzender des Deutschen Richterbundes. Jetzt schlägt der Mann Alarm. Und fragt: Leben wir wirklich noch in einem Rechtsstaat?
Bürger könnten Vertrauen in die Justiz verlieren
Eklatante Schwächen im Ausländerrecht, nicht bestrafte Steuerbetrügereien und rund 150.000 Haftbefehle, die nicht vollstreckt werden können. Und auf der anderen Seite allein in Berlin rund 20 Polizisten, die ausschließlich damit beschäftigt sind, die Identität geblitzter Temposünder festzustellen. Etwas läuft schief im deutschen Justizsystem, so die Kernaussage des Richters in seinem am 18. August im Herder-Verlag erscheinenden Buch „Das Ende der Gerechtigkeit“. Wenn sich nicht bald etwas ändert, so die Befürchtung von Jens Gnisa, werden immer mehr Bürger das ohnehin schon geringe Vertrauen in die Justiz verlieren.
Schuld daran: Die deutschen Politiker. „Unverständnis und Ablehnung prägt den Umgang unserer Politiker mit dem Recht“, schreibt der angesehene Richter in seinem neuen Buch. Der Ruf nach immer strengeren Gesetzen würde zwar „kurzfristig Wählerstimmen bringen“. Der inneren Sicherheit und damit dem Bürger sei damit aber nicht geholfen.
In einem Interview mit dem Spiegel beklagt Jens Gnisa zudem, dass Politiker „die Verfolgung einzelner Delikte blockieren“.
Unterschiedliche Handhabung mit Straftaten
So gebe es Erlasse der Justizminister, dass man „Verfahren wegen Kaufhausdiebstahl einstellt und auch anderen Straftaten bis zu einem bestimmten Vermögensschaden nicht nachgeht.“ Ordnungswidrigkeiten wie Falschparken würden dagegen „mit aller Härte“ verfolgt. Während Ermittlungen wegen Straftaten wie Diebstahl, Betrug oder Körperverletzung häufig eingestellt würden, „wird jeder, der geblitzt wird, verfolgt. Ohne Ausnahme!“ Das wiederum binde „erhebliche Ressourcen bei Polizei und Justiz.“
Allein in Berlin sollen 20 Polizisten ausschließlich damit beschäftigt sein, die Identität geblitzter Temposünder festzustellen.
Die Forderung des Richters: „Die Zahl der Bußgeldverfahren wegen Tempoverstößen deutlich reduzieren!“ Zudem sollten „Bußgelder nicht mehr den Kommunen zugutekommen, sondern gemeinnützigen Organisationen.“ Dann, so der Jurist, würde es „Blitzer nur noch da geben, wo man sie braucht. Und nicht mehr dort, wo vor allem die Kasse klingelt.“
Ob die Politik den Forderungen des wütenden Richters nachkommt?
Eher unwahrscheinlich. Denn allein das Land Brandenburg erwischte im vergangenen Jahr 1,5 Millionen Temposünder. Und kassierte aus Buß- und Verwarnungsgeldern wegen Verstößen im fließenden Verkehr 48,7 Millionen Euro.
Armes Deutschland!
